Streit um EZB-Anleihekäufe: Bundesbank stärkt Karlsruhe den Rücken

Streit um EZB-Anleihekäufe
Bundesbank stärkt Karlsruhe den Rücken

Im Streit um die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundesbankchef Jens Weidmann hat den deutschen Verfassungsrichtern den Rücken gestärkt. Die folgen den ökonomischen Bedenken der Bundesbank.
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BremenBundesbankchef Jens Weidmann hat den deutschen Verfassungsrichtern im Streit um die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Die Vorbehalte Karlsruhes gegen das Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe zeigten, „wie weit sich das Eurosystem [...] in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat“, sagte Weidmann am Freitag laut Redemanuskript in Bremen.

Karlsruhe folge den ökonomischen Bedenken der Bundesbank in weiten Teilen aus seiner juristischen Perspektive, erklärte Weidmann, der als Vertreter der Bundesbank selbst im EZB-Rat vertreten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vorwoche große rechtliche Bedenken gegen das Anleihenkaufprogramm „OMT“ der EZB geäußert, bei den europarechtlichen Fragen jedoch den Europäischen Gerichtshof eingebunden.

Der Bundesbankpräsident kritisierte die Politik der Euroländer scharf. Die Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft hätten zu häufig gegen die Spielregeln des Euro verstoßen, so Weidmann. „Auch in Berlin, Paris und Rom hat man die Regeln missachtet und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht bestraft wird.“ Die Beschwerden beziehen sich auf Verstöße gegen die Verschuldungsobergrenze und die Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge.

Während die Finanzmärkte wegen der niedrigen Inflation im Euroraum auf eine weitere Senkung der Leitzinsen spekulieren, stellte Weidmann die Risiken der geldpolitischen Krisenbekämpfung in den Vordergrund. Da der Euroraum den heftigsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erlitten habe, sei eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik zwar gerechtfertigt. „Für mich ist es jedoch wichtig, Sorge dafür zu tragen, dass die extrem niedrigen Zinsen kein Dauerzustand werden.“

„Je mehr sich Politik und Finanzindustrie an das billige Geld gewöhnt haben, je mehr die Geldpolitik als Ersatz für politisches Handeln oder die Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen gesehen wird, je mehr die Preise an den Finanzmärkten aufgebläht sind, desto schwieriger wird der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik.“ Auch in den derzeit besonders schwierigen Zeiten sollten Notenbanken nicht die Reaktion der Finanzmärkte zum Maßstab ihres Handelns machen, sagte Weidmann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um EZB-Anleihekäufe: Bundesbank stärkt Karlsruhe den Rücken "

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  • Der Schritt den EuGH einzuschalten war möglicherweise geschickt.

    Den Standpunkt der Bundesbank kannten wir. Über den Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts sollte jetzt auch Klarheit bestehen.

    Nun kommt es darauf an, den Standpunkt des EuGH auch zu erfahren. Gelten Verträge oder gelten sie nicht?

    Nach der Entscheidung des EuGH sollten wir es wissen. Dass der EuGH soviel Zeit brauchen soll, um zu wissen, ob Texte der Verträge gelten oder nicht, ist sehr beachtlich.

    wie wird es erst dann, wenn es wirklich ernst wird?

  • Ach nee. Die Bundesbank stört sich an den niedrigeren Zinsen. Mich würde eher stören, dass das BVG seiner Aufgabe nicht nachkommt. Aber was soll`s. Nachdem bei der Wiedervereinigung dem GG der Geltungsbereich entzogen wurde und damit außer Kraft gesetzt wurde ist das alles eh nur noch die Vortäuschung einer miesen Illusion.

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