Strittiges Gesetz in Polen
EZB fürchtet um Unabhängigkeit der Notenbank

Die EZB hat Gesetzespläne für Polens Notenbank kritisiert. Warschau will unter anderem, dass die Währungshüter vorab Entwürfe ihrer Beurteilungen vorlegen. Polen ist nicht das einzige Land, das von der EZB gerügt wurde.
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WarschauDie EZB fürchtet um die Unabhängigkeit der polnischen Notenbank. Die Gesetzespläne der Regierung dürften die Unabhängigkeit nicht verwässern und müssten in Einklang mit EU-Vorgaben gebracht werden, forderte die Europäische Zentralbank am Freitag. Was gegenwärtig von der polnischen Regierung besprochen werde, reiche nicht aus und verstoße gegen Regeln der Europäischen Union.

Ein Dorn im Auge ist der EZB unter anderem die Vorgabe, dass die polnische Notenbank Rohentwürfe ihrer Beurteilungen der Regierung zukommen lassen muss. Auch beim Thema der Entlassung von Zentralbankern hat sie Einwände. Beim Finanzministerium und der Notenbank in Polen waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Obgleich nicht Mitglied der Währungsunion ist die polnische Notenbank dennoch dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) angeschlossen. In den Statuten des ESZB heißt es unter anderem, dass eine Notenbank von der Regierung weder Weisungen entgegennehmen noch einholen darf.

Die EZB kann zwar lediglich Kritik an den polnischen Vorschlägen üben - Strafen verhängen kann sie nicht. Aber die EU-Kommission, die auf die Einschätzung der europäischen Währungshüter zurückgreift, kann handeln, falls die Einsprüche der EZB nicht beachtet werden. Das schließt auch ein, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.

Erst unlängst hatte die EZB Bedenken über einen Gesetzesentwurf in Slowenien geäußert. Ungarn wurde bereits mehrmals aufgefordert, die Unabhängigkeit der Geldpolitik zu achten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Strittiges Gesetz in Polen: EZB fürchtet um Unabhängigkeit der Notenbank"

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  • Nicht mit den Polen! Dort sind Abgeordnete, die nicht alternativlos entscheiden müssen. Man kann es drehen und wenden, wenn Kritiker der EZB behaupten, dass sie jedes Land der EU politisch "drücken", erdrücken können, dann kann man auch bei bestem Willen z.G. der EZB nicht mehr dagegen halten. Die EZB ist demokratisch nicht legitimiert und die Polen liegen völlig richtig, hier deutlichere Grenzen einzuziehen.

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