Terminkalender veröffentlicht
EZB-Direktoren trafen Banker vor wichtigen Entscheidungen

Die EZB-Direktoren haben sich direkt vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Bankvertretern getroffen. Dies wirft die Frage auf, ob einzelne Finanzinstitute dadurch einen Vorteil hatten.

FrankfurtOberste Führungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Bankern und Managern aus der Finanzwirtschaft getroffen. Die Treffen fanden zum Teil zu einem Zeitpunkt statt, zu dem ihnen öffentliche Diskussionen über geldpolitische Themen untersagt waren, wie von der EZB am Dienstag zugänglich gemachte Dokumente zeigten. Darunter waren Gespräche mit Vertretern der Bankhäuser BNP Paribas, UBS, BlackRock, Goldman Sachs und Instituten wie dem Bruegel-Institut. Die "Financial Times" hatte zuerst darüber berichtet.

Solche Treffen verstoßen gegen keine Regeln, sie sind aber nicht ohne Brisanz. Im Mai hatte es Ärger gegeben, weil EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré bei einer nicht öffentlichen Rede bei einem Dinner vor Hedgefonds-Managern in London über eine Ausweitung der EZB-Anleihekäufe vor den Sommermonaten gesprochen und damit starke Kursbewegungen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Die anderen Marktteilnehmer erfuhren erst am folgenden Morgen von den Aussagen und konnten damit nur verspätet reagieren.

Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass sich Ceure zwischen zwei Ratsitzungen am Morgen des 4. September 2014 mit Vertretern von BNP Paribas traf. Am gleichen Tag senkte die Notenbank ihre Zinsen. Insgesamt trafen sich EZB-Direktoren im Jahreszeitraum bis August 2015 zwölf Mal mit Vertretern der französischen Großbank. Dem Hedge Funds Moore Capital wurden sieben Treffen gewährt - darunter zwei mit EZB-Präsident Mario Draghi. Auch andere Hedge Fonds, darunter Bridgewater Associates und Appaloosa Management, erhielten Zugang zum Führungskreis der Notenbanker.

In anderen Ländern sind Top-Notenbankern solche Treffen in der Woche vor einer Zinsentscheidung untersagt. Nach der Kommunikationspanne bei der EZB im Mai hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly nicht mit Kritik gespart und die EZB aufgefordert, Schritte einzuleiten, um derartige Vorfälle künftig zu unterbinden. Die EZB hat inzwischen die Praxis gestoppt, den Medien Reden unter Sperrfrist zu geben. Zudem wurden die Regeln für die Auftritte ihrer Direktoren verschärft. Auch sollen nun kalendarische Listen ihrer Treffen nach jeweils drei Monaten veröffentlicht werden.


Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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