Transparenzoffensive
EZB-Mitarbeiter fordern Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Die EZB-Mitarbeiter wollen mehr Transparenz. Sie verlangen, die Sitzungsprotokolle des geldpolitischen Rats zu veröffentlichen – und nicht nur die: Auch währungspolitische Entscheidungen sollen offengelegt werden.
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Frankfurt/MainDie Mitarbeiter-Gewerkschaft bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des geldpolitischen Rats. Bislang bleiben diese Dokumente strikt unter Verschluss. „Eine derartige Ausübung legislativer Gewalt im Geheimen ist einzigartig in der demokratischen Welt“, kritisiert die Gewerkschaft IPSO, die nach eigenen Angaben 42 Prozent der aktuell gut 1600 EZB-Mitarbeiter repräsentiert, am Freitag in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaft hat bei ihrer Forderung allerdings offenbar in erster Linie Transparenz hinsichtlich der Mitarbeiterbelange im Sinn. Der EU-Vertrag habe dem Rat die Verantwortung für das Arbeitsrecht der EZB übertragen, so die Mitarbeitervertreter. „Auf dieser Basis entscheiden die Mitglieder des EZB-Rates ohne jede öffentliche Kontrolle über Belange, die die Mitarbeiter der EZB betreffen – hinter verschlossenen Türen.“

Doch auch bei der Geldpolitik fordert die IPSO mehr Offenheit: Die Transparenzoffensive solle nicht „auf die Beschäftigungsbedingungen beschränkt bleiben, sondern auch währungspolitische Entscheidungen umfassen“. Zuletzt hatten führende Währungshüter wie Notenbankchef Mario Draghi und die deutschen und französischen EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure eine Herausgabe der Protokolle ins Gespräch gebracht. Alle anderen großen Notenbanken veröffentlichen diese Dokumente bereits.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Der EU-Vertrag habe dem Rat die Verantwortung für das Arbeitsrecht der EZB übertragen, so die Mitarbeitervertreter. „Auf dieser Basis entscheiden die Mitglieder des EZB-Rates ohne jede öffentliche Kontrolle über Belange, die die Mitarbeiter der EZB betreffen – hinter verschlossenen Türen.“"

    Die Architeken des EU-Vertrages waren schon Praktiker. Sie wussten was wie zweckmäßig organisiert werden muss. Sie haben einfach alle Vorteile in "eine Hand" gelegt.

    Der ESM-Vertrag ist die unmittelbare Fortsetzung dieses Geistes.

    Das Parlament und Bundesverfassungsgericht damit keinerlei Probleme haben zeigt, dass das Volk mit ihnen nicht auf gleicher Augenhöhe denkt.

    Wer so denkt, kann nicht in einer Demokratie seine geistigen Wurzeln haben.

    Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, den gleichen Horizont haben wir deshalb aber immer noch nicht.

  • Mitarbeiterbelange sind sicher auch sehr wichtig aber entscheident ist die Veröffentlichung der Protokolle über jegliche Tätigkeiten der Draghitruppe! Es geht um Geld und zwar um unser Geld das diese Leute zum Fenster heraus werfen. Es ist zu hoffen das die Bürger der EU auf wachen und zu dem Europa der Vaterländer zurück kehren.

  • DRAGHIS ALLERALLERLETZE CHANCE!
    Vor zwei Tagen gab ich im Wahlamt meine Stimme zur Bundestagswahl für die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND ab.
    - Und fühle mich immer wohler!
    Aber wichtig ist, dass hier noch vor dem Bezug des neuen Gebäudes in Frankfurt noch einmal das Ausmaß auch an Personalentscheidung dieser diskreditierten Pseudo-Europäischer-Zentralbank. Sie wird historisch einen ebenfalls einmaligen Platz in der Bewertung diverser Historiker bekommen.
    DESSEN BIN ICH MIR GANZ GEWISS! - SAUHAUFEN.

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