Türkei Superminister Simsek widerspricht Erdogan beim Streitthema Geldpolitik

Erdogan hatte angekündigt, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu beschneiden. Jetzt schaltet sich Superminister Simsek ein, um Schlimmeres zu verhindern.
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Der stellvertretende türkische Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Quelle: Bloomberg
Mehmet Simsek

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident meldet sich zu Wort.

(Foto: Bloomberg)

IstanbulDie Finanzmärkte haben zwar kein eigenes Gehirn, aber sie reagieren in der Regel sofort. So auch Anfang der Woche, nachdem der türkische Präsident Erdogan dem Finanzsender Bloomberg ein Interview gegeben hatte. Er kündigte darin unter anderem an, im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni bei der Geldpolitik mitreden zu wollen.

Sein Ziel: niedrigere Zinsen, weil das die Wirtschaft ankurbele und die grassierende Inflation eindämme; im Widerspruch zu allem, was Ökonomen sagen. „Ja, ich will die Geldpolitik bestimmen“, gab Erdogan unumwunden zu, „auch wenn das manche beunruhigen wird“.

Und ob: Beinahe im selben Augenblick verloren unzählige Anleger den Glauben an die Währung des Landes. Die türkische Lira verlor auf einen Schlag an Wert zum US-Dollar und zum Euro. Mussten Türkinnen und Türken noch vor zwei Wochen rund 4,95 Lira für einen Euro hinblättern, sind es inzwischen 5,25 Lira.

„Erdogans Ankündigung erhöht die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Notenbank“, kommentiert etwa der japanische Analyst Tsutomu Soma von SMI Securities. John Hardy, Analyst bei der Saxo Bank in Dänemark, ist sich sicher, dass der Markt die Lira bestrafen würde. Der Dollar könnte in den Wochen bis zur Wahl auf bis zu 4,50 Lira steigen. „Danach könnte es unberechenbar werden.“

Um Schlimmeres zu verhindern, schaltete sich nun Mehmet Simsek ein. Der ist als Vize-Ministerpräsident der Regierung in Ankara für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig – und muss entsetzt gewesen sein, nachdem er von dem Interview mit seinem Präsidenten gehört hatte. So entsetzt, dass Simsek sich nun energisch zu Wort meldet – und Erdogan mehr oder weniger offen widerspricht.

Auf Twitter meldet sich Simsek mit den Worten: „I still hope & believe that political pragmatism will ultimately prevail. A rule based market economy is the only viable option going forward. Therefore, we remain committed to a sound & prudent policy framework. The policy mix is much more likely to improve post elections.“

Erdogans Kurs kommt bei internationalen Anlegern schlecht an

Das könnte man wie folgt übersetzen: „Ich hoffe und glaube immer noch, dass der politische Pragmatismus letztendlich Bestand haben wird. Eine regelbasierte Marktwirtschaft ist die einzige zukunftsfähige Option. Daher bleiben wir einem soliden und umsichtigen politischen Rahmen verpflichtet. Die Gewaltenteilung wird sich nach den Wahlen viel eher verbessern.“

Erdogan hatte zuvor in dem Interview erklärt, dass es nach seinem Verständnis unabdingbar sei, als Präsident auch die Geldpolitik des Landes zu steuern. „Wenn es den Menschen wegen der Geldpolitik des Landes schlecht geht, wen machen sie verantwortlich? Den Präsidenten! Deswegen muss ich dafür verantwortlich sein, wofür ich verantwortlich gemacht werden kann.“

Simseks Worte wirken da wie Balsam für die Investorenseele. Von knapp 4,50 Lira pro Dollar verbesserte sich die türkische Währung im Tagesverlauf auf 4,42 Lira – immerhin.

Am 24. Juni werden in der Türkei das Parlament und das Staatsoberhaupt neu gewählt. Amtsinhaber Erdogan hatte den Termin um fast anderthalb Jahre vorgezogen, weil er derzeit relativ viel Unterstützung für seine Politik erfährt. Gleichzeitig läuft die Wirtschaft momentan gut - niemand weiß, wie lange noch. Investoren und Unternehmer sind verunsichert über die Zukunft des zuletzt krisengeschüttelten Landes.

Gewinnt Erdogan, wird eine Verfassungsreform aktiviert, die ihm deutlich mehr Macht zuspricht. Kritiker sprechen von den Vorboten einer Diktatur, während sich Unterstützer auf einen lang ersehnten Reformkurs freuen.

Die Reaktionen auf das Interview zeigen jedenfalls: Der Kurs, den Staatschef Erdogan in der Geldpolitik vorgibt, kommt in der internationalen Anlegerwelt schlecht an. Normalerweise steuern die Zentralbanken diese Grundkoordinaten der Finanzwelt unabhängig von der Regierung, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wenn Erdogan dies übernimmt, fürchten viele, dass dann die Zinsen schrittweise gesenkt würden. Was für Kreditnehmer gut ist, dürfte alle Großinvestoren ärgern, die viel Geld in türkische Anleihen investiert haben.

Die Wirtschaft des Landes war im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gestiegen. Verantwortlich war unter anderem ein Basiseffekt, weil die Wirtschaft im Putschjahr 2016 besonders schlecht lief. Andererseits sorgten Konjunkturprogramme der Regierung für einen Boom bei Unternehmensinvestitionen.

Ein Boom, der teuer erkauft wurde – und bald vorbei sein könnte. Gleichzeitig steigt die Inflation deutlich an. In der größten Stadt Istanbul, in der jeder vierte Türke lebt, betrug sie nach neusten Zahlen der türkischen Zentralbank im März über zehn Prozent.

Die Schulden der Unternehmen steigen unterdessen immer weiter: Laut Zentralbank müssen türkische Unternehmen alleine in ausländischer Währung Schulden in Höhe von insgesamt 244 Milliarden US-Dollar begleichen. Davon müssen mehr als 18 Milliarden US-Dollar innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückgezahlt werden.

Doch je schwächer die Lira zum US-Dollar wird, desto teurer werden diese Kredite. Erdogans Ankündigung, die Leitzinsen unbedingt senken zu wollen, haben Investoren und Unternehmer so interpretiert, dass dieser Schritt die Währung noch weiter schwächen würde. Vizepremier Simsek hat das verstanden – Erdogan vermutlich nicht.

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