Urteil gegen IWF-Chefin
Lagardes Fahrlässigkeit bleibt ungestraft

Christine Lagarde hat einer 400-Millionen-Euro-Zahlung an den Ex-Adidas-Eigentümer Tapie fahrlässig zugestimmt, urteilt ein Gericht. Die IWF-Chefin ist damit schuldig, hat aber dennoch nichts zu befürchten.
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ParisIWF-Chefin Christine Lagarde ist am Montag überraschend vom französischen Gerichtshof schuldig gesprochen worden. Sie habe fahrlässig gehandelt, als sie 2008 keinen Einspruch gegen die Entscheidung eines Schiedsverfahrens einlegte, das dem Unternehmer Bernard Tapie 400 Millionen Euro zubilligte.

Eine Strafe wird aber nicht gegen sie verhängt. Der Staatsanwalt hatte Ende vergangener Woche Freispruch gefordert. Lagarde selbst war nicht mehr anwesend, sondern schon nach Washington zurückgeflogen. Es liegt nun an den Leitungsgremien des IWF, ob sie Lagarde weiterhin als geeignet ansehen, den Fonds zu führen oder ihr den Rücktritt nahelegen. Die Entscheidung dürfte rasch getroffen werden. „Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten“, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement.

Die sechs Abgeordneten und sechs Senatoren, die als Richter amtieren, hielten Lagarde zugute, dass sie das Schiedsverfahren 2007 zurecht angefangen habe. Daraus sei ihr kein Vorwurf zu machen. Sie folgten aber nicht dem Antrag des Staatsanwaltes, auch die Annahme des Schiedsspruches und den Verzicht auf einen Einspruch als rechtmäßig anzusehen. „Eine schlechte Entscheidung ist kein Vergehen“, hatte der Staatsanwalt argumentiert.

Das sehen die Richter anders. Ihrer Ansicht nach hat sie damit in einem Fall, bei dem es um Unterschlagung staatlicher Gelder ging, fahrlässig gehandelt. Ihr Anwalt Patrick Maisonneuve zeigte sich trotz der Straflosigkeit für seine Mandantin „ziemlich enttäuscht“ über das Urteil. Eine mögliche Revision schloss er nicht aus.


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Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Gericht kreidete Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15 000 Euro Strafe.

Während der Verhandlungen hatte die vorsitzende Richterin die Ex-Ministerin Lagarde mehrfach auf die Höhe der Beträge hingewiesen, um die es ging. 2008, als die konservative Politikerin das französische Wirtschafts- und Finanzministerium leitete, wurden Tapie alleine 45 Millionen Euro als Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens zugesprochen. „Ist Ihnen eigentlich klar, dass die Entschädigung für den Tod eines Kindes 30 000 Euro beträgt?“ fragte die Richterin sichtlich empört. Lagarde verwies darauf, dass sie sich mit Juristen beraten habe.

Im Prozess war die IWF-Chefin von mehreren hohen Beamten belastet worden. Das gilt insbesondere für Bruno Bézard, der 2007/2008 die staatliche Agentur für Beteiligungen leitete. „Man hätte auf jeden Fall Einspruch einlegen müssen, auch von die Chance nur eins zu 1000 gewesen wäre“, sagte der Ex-Beamte.

In Wirklichkeit sei die Chance aber wesentlich höher gewesen, da Tapie fast alle Gerichtsverfahren verloren hatte. Mit seinen Argumenten sei er nicht durchgedrungen, Lagarde habe nie mit ihm gesprochen.

Der Unternehmer Tapie aus Südfrankreich hatte in den 90er-Jahren den Sportartikelhersteller Adidas gekauft und später mit Hilfe des Crédit Lyonnais wieder verkauft. Dabei fühlte er sich betrogen. Da der Crédit Lyonnais Pleite ging und vom Staat aufgefangen werden musste, landeten seine Forderungen schließlich beim Staat. Im damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy fand Tapie einen wichtigen Fürsprecher. Seine Beamten bereiteten das Schiedsverfahren vor, dem Lagarde dann zustimmte.

Trotz des laufenden Verfahrens hatte der IWF, den Lagarde bereits in ihrer zweiten Amtszeit führt, an der Französin festgehalten. Da sie zu keiner Strafe verurteilt wird, könnten die Leitungsgremien nun auch weiter ihre Unterstützung aufrechterhalten. Die Pariser Regierung sprach Lagarde derweil ihr Vertrauen aus. „Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen“, teilte der Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin im Namen der Regierung mit.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Urteil gegen IWF-Chefin: Lagardes Fahrlässigkeit bleibt ungestraft"

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  • Wie kann das sein? Schuldig und keine Strafe? Kein Wunder, daß die Politiker vorsätzlich gegen die eigenen Bürger handeln und daher Personenschutz benötigen. Mord (Islam = Tötet Andersgläubige) ist demnach demnächst auch straffrei!

  • Endlich wird heraus gearbeitet, daß Finanz-Fahrlässigkeit nicht bestraft wird. Für meine nächsten Geschäften, kann ich solche Urteile schon einplanen.

  • Also Uli Hoeness hatte bei seinem Prozess gleich die ganze Politikerkaste an der Backe, die laut riefen: "Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".

    Dabei war Hoeneß der erste Fall in der deutschen Rechtsgeschichte, der trotz Selbstanzeige in den Knast ging.

    Dann sehen wir mal... wie unsere Politiker mit Versagen in ihren Reihen umgehen... aber wo kämen wir da hin, wenn sie für Versagen haftbar wären. Irgendwie war da zu erwarten, dass sich keiner aufregt...

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