US-Notenbankdirektor Müssen bei Trump erst einmal abwarten

Der US-Notenbankdirektor Jerome Powell will Trumps unsicherer Politik keine Bewertungen vornehmen. Zu ungewiss sei der Einfluss der US-Politik auf die zukünftige Wirtschaftslage. Einen kleinen Ausblick gibt es aber.
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„Es ist schwierig, Auswirkungen einer Politik zu berücksichtigen, wenn es so unsicher ist, was diese Politik sein könnte. Also berücksichtige ich vorerst keinerlei Effekte“, sagte Powell am Dienstag vor Journalisten. Quelle: AP
Jerome Powell

„Es ist schwierig, Auswirkungen einer Politik zu berücksichtigen, wenn es so unsicher ist, was diese Politik sein könnte. Also berücksichtige ich vorerst keinerlei Effekte“, sagte Powell am Dienstag vor Journalisten.

(Foto: AP)

MorgantownDie Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump für die Wirtschaft sind nach Einschätzung des US-Notenbankdirektors Jerome Powell zu ungewiss, als dass die Fed darauf bereits gezielt reagieren könnte. „Es ist schwierig, Auswirkungen einer Politik zu berücksichtigen, wenn es so unsicher ist, was diese Politik sein könnte. Also berücksichtige ich vorerst keinerlei Effekte“, sagte Powell am Dienstag vor Journalisten in Morgantown.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

„Bis die Dinge klarer werden, ist es schwierig, Bewertungen vorzunehmen.“ Man müsse also erst einmal abwarten und sehen, was komme. Insgesamt sei die Wirtschaft aber auf einem soliden Pfad, der weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr rechtfertige, sagte Powell.

In dasselbe Horn bläst der Vizechef der US-Notenbank Fed, Stanley Fischer. Ab Dienstag sagte er, das zwei weitere Zinsschritte 2017 im Nachgang zum Anstieg im vergangenen Monat „absolut richtig“ wären. Die Wahrscheinlichkeit für baldige Zinsschritte in den USA steigt damit rapide, während die Europäische Zentralbank weiterhin an ihrem Niedrigstzinskurs festhält.

  • rtr
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