US-Republikaner
Ein unverschämter Brief an die Fed

Die Republikaner versuchen, die Fed gleichzuschalten, wie das Schreiben eines Abgeordneten an Janet Yellen beweist. Er wirft ihr darin absurderweise vor, dass die US-Notenbank ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt.
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New YorkDer republikanische Abgeordnete Patrick McHenry, Vize-Präsident des Bankenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat Fed-Chefin Janet Yellen einen Brief geschrieben. Er setzt neue Maßstäbe an Unverschämtheit, was viel heißen will im derzeit aufgeheizten Klima. Der Politiker bezeichnet es als „nicht akzeptabel“, dass die US-Notenbank (Fed) sich weiterhin an Verhandlungen in internationalen Gremien beteiligt, bei denen es um Aufsichtsstandards für die Finanzbranche geht.

Gemeint ist damit vor allem der Financial Stability Board in Basel. McHenry wirft der Fed vor, diese Verhandlungen „ohne Autorisierung“ zu führen. In Wahrheit gehört es jedoch zum gesetzlichen Auftrag der Fed, an solchen Verhandlungen teilzunehmen.

Der Brief mündet in der Forderung: „Die Fed muss aufhören, über bindende Standards zu verhandeln, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Donald Trump die Gelegenheit hatte, Leitungspositionen mit Leuten zu besetzen, die in erster Linie die Interessen Amerikas verfolgen.“

Der Abgeordnete wirft Yellen also vor, dass die Notenbank ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Er unterstellt ihr, nicht die Interessen Amerikas zu verfolgen, und verlangt von ihr, untätig zu bleiben, bis sie abgelöst wurde. Außerdem scheint ihn die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu kümmern.

Kein Verständnis für die Gewaltenteilung

Das Verständnis für die Gewaltenteilung in den USA ist offenbar bei den Republikanern so geschwunden, dass sie in vorauseilendem Gehorsam oder vielleicht auch auf einen Wink des Weißen Hauses hin blind die Politik des Präsidenten verfolgen. Hinzu kommt, dass ein Abgeordneter die Präsidentin der unabhängigen Notenbank maßregelt, dazu noch auf völlig unsachgemäße Weise.

Auch in diesem Punkt fehlt völlig das Verständnis für die eigene Kompetenz und die der Institution, die er attackiert. Aus europäischer Sicht ist daneben ausschlaggebend, dass McHenry internationale Gremien in verächtlichem Ton als „Bürokraten im Ausland“ bezeichnet.

Der Brief ist ein Musterbeispiel für die Politik von Donald Trump: im Inneren alle Institutionen gleichschalten, auf internationaler Bühne alle Institutionen einschüchtern oder zerstören.

Doppelte Gefahr für die Fed

Yellens Amtszeit läuft noch ein Jahr, und sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie sie bis zum Ende ausfüllen wird. Die Fed möchte im Wesentlichen an den gesetzlichen Auflagen festhalten, die nach der Finanzkrise für die Finanzbranche erlassen wurden. Die Republikaner und Trump wollen hingegen das Gewicht der Auflagen vermindern, haben dafür aber bisher kein einheitliches Konzept.

Durch die aggressive Politik der neuen US-Regierung droht der Fed eine doppelte Gefahr. Einmal kann es passieren, dass ihr Instrumente zur Sicherung der Banken genommen werden, sie aber trotzdem künftig für Schieflagen in der Finanzbranche verantwortlich gemacht wird. Außerdem ist zu befürchten, dass die Geldpolitik genauso politisiert wird wie zum Beispiel das Oberste Gericht der USA. Dort geht es nur noch um die Frage, wer „rechts“ und wer „links“ ist – und entsprechend abstimmt.

Kommentare zu " US-Republikaner: Ein unverschämter Brief an die Fed"

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  • Das erinnert aber stark an eine Zeit in Deutschland, die wir doch alle nicht noch einmal wollen.
    So ist das, wenn man -wie gerade in den USA- einen ungebildeten Pöbler zum Präsidenten macht

  • Das Problem USA - FED liegt wahrscheinlcih tiefer. Die FED ist eine private company mit einigen ausländischen Teilhabern, die zu der höchsten Geldelite der Welt gehören. Die sind nicht nur an Amerikas Wohlergehen interessiert. Das hat Trumps Berater wohl erkannt. Auch Kennedy sah die Machenschaften der FED zum Schaden der USA und lancierte ein neues Geld-Druckprogramm, und wurde bei der Ausführung seines Plans durch seine Ermordung an der Fertigstellung gehindert. Niemand nach ihm hatte diesen Faden (möglicherweise aus Angst vor der FED) wieder aufgenommen..

  • Wenn es in der globalen Wirtschaft nicht "rundläuft" haben aller bisherigen Erfahrung nach zuallererst immer die Menschen, denen es ohnehin schon schlechter als anderen geht darunter zu leiden (in den sogenannten entwickelten Ländern werden diese Menschen oft als die "Abgehängten" bezeichnet).

    Und gerade daraus schlagen Populisten Kapital, indem sie die - berechtigte!! - Wut dieser Benachteiligten für ihre höchsteigenen Interessen (und ganz bestimmt nicht im Interesse ihrer Wähler!) instrumentalisieren.

    Damit die Weltwirtschaft (und nicht nur die, sondern letztlich die ganze Weltgemeinschaft) auf einen grünen Zweig kommen kann, müssen die oft krassen Gegensätze bei den Lebensstandards in den Ländern der Erde überwunden werden, d.h. die Verhältnisse müssen sich angleichen.

    Das wiederum geht nur mit einer AN DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN (und nicht, wie jetzt, an - letztlich selbstgeschaffenen - finanziellen Zwängen) ORIENTIERTEN GLOBALISIERUNG.

    Und das größte Hindernis dabei sind stur an einer "rechts-konservativen", sprich: nationalistischen Politik festhaltende Politiker.

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