US-Senat ändert Filibuster-Regeln
Schluss mit dem Dauergerede

Die Regelung zum Dauerreden, auch Filibuster genannt, erschwerte seit langem das Regieren, ärgerte Obama und lähmte den US-Senat. Jetzt wurde die Vorschrift teilweise gekippt – Republikaner reagieren empört.
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WashingtonNach jahrelangem, erbitterten Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen geraubt. Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen - bisher mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen.

Kommentatoren in Washington sprachen von einem historischen Schritt. Doch die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften.

„Genug ist genug“, sagte Präsident Barack Obama. „Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal.“ Er fügte hinzu: „Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.“

Republikaner reagierten empört. „Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen“, sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell. Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: „Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade.“

Die Änderung dürfte die seit Jahren herrschende Konfrontation zwischen Republikanern und Obama weiter verschärfen. Die Praxis des Filibustern in den USA gilt weltweit als einmaliges Kuriosum.

Kommentatoren in Washington sprachen von der wichtigsten Änderung der Parlamentsregeln seit vielen Jahrzehnten. Die „New York Times“ sprach von einem „Meilenstein“, die „Washington Post“ von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft, CNN von einem „historischen Augenblick“.

Hintergrund der Neuregelung: Präsident Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach schwer verärgert, weil Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten.

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