Weidmann gegen Asmussen
Bruderkrieg in Karlsruhe

Am Dienstag verteidigt Jörg Asmussen die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Jens Weidmann. Sie sind seit Studienzeiten Weggefährten - doch vor Gericht müssen sie verschiedenen Herren dienen.
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DüsseldorfMario Draghi lässt seinem deutschen EZB-Ratskollegen den Vortritt. Jörg Asmussen soll die umstrittene Position der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen. „Es ist nicht so, dass ich nicht will“, sagte Draghi auf der EZB-Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Doch nicht er persönlich habe eine Einladung erhalten, sondern die Europäische Zentralbank. Sie werde mit Jörg Asmussen „die beste und am meisten geeignete“ Person nach Karlsruhe schicken. Asmussen sei bei der EZB für Rechtsfragen zuständig und kenne sich besser mit dem deutschen Rechtssystem aus.

Es ist vor allem eine taktische Entscheidung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Draghi angekündigt, dass die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkauft. Hierfür hat die EZB das Anleihenkaufprogramm OMT (Outright Monetary Purchases) aufgelegt. Viele Deutsche sehen es kritisch. Sie fürchten, dass sie für neue Risiken haften müssen. Zu den größten Profiteuren gehört hingegen Draghis Heimatland Italien. Daher hat es eine höhere Glaubwürdigkeit, wenn Asmussen und nicht Draghi das Anleiheprogramm verteidigt.

Asmussens Widersacher in Karlsruhe ist ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann, den er schon seit Studientagen kennt. Beide studierten beim früheren Bundesbank-Chef Axel Weber in Bonn. Asmussen schlug eine politische Laufbahn ein und stieg 2008 zum Staatssekretär im Finanzministerium auf. Weidmann wechselte erst zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und dann als Generalsekretär zum Sachverständigenrat. 2006 berief ihn Angela Merkel als Wirtschaftsberater ins Kanzleramt.

Während der Großen Koalition harmonierten Asmussen und Weidmann prächtig. Gemeinsam arbeiteten beide in der Finanzkrise geräuschlos zusammen. Doch dann trennten sich die Wege der beiden.

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Das abrupte Ende der Harmonie

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  • Herr Asmussen hat in der Vergangenheit leider bereits als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium faule Kredite verramscht. Rettung hin oder her, ich hab dabei ein verdammt schlechtes Gefühl.

    Ich befürchte, dass das Geld wieder einigen wenigen zugute kommt, die daraus Profit schlagen ... und wir als Bürger dafür gerade stehen müssen.

  • Es ist eigentlich unglaublich, mit welchem Tempo die einstmals als Heilsbringer gepriesene Währungsunion zum Sanierungsfall verkommen ist! Bei der Einführung des Euros -und auch einige Jahre danach - herrschte noch weitgehende Harmonie zwischen Bundesbank und EZB. Dass es nun zu einem derart tiefen öffentlichen (!) Zerwürfnis gekommen ist, war weder vorhersehbar, noch ist dies der Öffentlichkeit plausibel zu vermitteln. Der Dissens ist alles andere als akademisch. Es geht auch nicht nur um einen Strategiestreit, sondern um Milliardenrisiken und einen gravierenden Vertrauens-und Ansehensverlust der Währungspolitik.Dabei kann eine gemeinsame Währung mit nachhaltig konvergenten Ländern spürbare positive Wachstums-und Beschäftigungseffekte generieren . Dies hat der Euro aufgrund von gravierenden Konstruktionsfehlern, einer überdehnten Gemeinschaft mit nicht konvergenten und viel zu heterogenen Mitgliedern nicht schaffen können . Der Euro ist damit in Verruf geraten, das Vertrauen wurde verspielt. Die OMT-Strategie und die anderen Rettungsmassnahmen werden die zugrunde liegenden Ursachen für die Eurokrise allein nicht lösen können.Die relative Ruhe an den Finanzmärkten ist mit kaum noch überschaubaren Haftungsrisiken erkauft. Bislang ist die von Politikern gepriesene Stabilisierung bzw Verbesserung der Lage in den Krisenländern mehr als fragil und wurde mit kaum akzeptablen sozialen und wirtschaftlichen Kosten erkauft.

  • Zitat Eddie (Asmussen): "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen,"

    Und nur weil er vorher sagt, dass er Respekt hat, erpresst er nicht......aha!
    Wenn er wirklich Respekt haben würde, dann würde er mit demselben Atemzug kein Horrorszenario an die Wand malen.

    Die EZB in der Form von Mr. Feige, alias Draghi, hat das Urteil des Verfassungsgericht direkt in die Mülltonne entsorgt und jetzt schickt er Asmussen, der die Kartoffeln aus dem Feuer holen darf. Ein ziemlich teurer Lakai.

    Nun ja, solche Situationen kommen dabei raus, wenn man einen Ökonom als Jurist einsetzt oder Juristen als Ökonomen.

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