Weidmanns Kritik an der EZB
Der einsame Ritt des Bundesbankers

Die Bundesbank gilt als Hort der Preisstabilität. Doch mit ihren Dauerattacken auf die EZB-Krisenpolitik setzt sie ihren guten Ruf aufs Spiel. Die neueste Volte sorgt in der Politik und bei Experten für Kopfschütteln.
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BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann läuft Gefahr, sich und die Institution, der er vorsteht, völlig ins Abseits zu manövrieren. Seine Antipathie gegenüber der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist schon lange bekannt. Immer wieder giftete Weidmann – mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand - gegen den Kurs der EZB. Im vergangenen Jahr riss dem Zentralbankpräsidenten Mario Draghi dann die Hutschnur – was nicht oft vorkommt. Er sah sich einmal mehr gezwungen, seinen von Weidmann immer wieder infrage gestellten Plan zu verteidigen, unbegrenzt und unter Auflagen Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen.

In der aktuellen Krise sei die größte Gefahr das Nichthandeln, ein "Nein zu allem", sagte Draghi im September auf Deutsch in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede. Er wandte sich damit klar gegen Weidmann, der das Anleihe-Aufkaufprogramm (OMT) am 6. September im EZB-Rat als Einziger abgelehnt hatte.

An Weidmanns Haltung hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt die Deutsche Bundesbank jetzt abermals die EZB-Krisenpolitik. Insbesondere frühere und mögliche weitere unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank sind Weidmann und seinen Mitstreitern ein Dorn im Auge. Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

In der Politik und bei Experten dringt Weidmann mit seiner Kritik inzwischen schon nicht mehr durch. Das liegt auch daran, dass die EZB-Strategie, Papiere kriselnder Staaten zu kaufen, sich nicht unbedingt als Fehler erwiesen hat.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, ist vor allem über die Vehemenz erstaunt, mit der die Bundesbank ihre Einwände vorträgt – und das nicht nur, wie er sagt, wegen der sprichwörtlich zurückhaltenden Art der Geldpolitiker, sondern auch inhaltlich: „Gerade die Entwicklungen seit September zeigen doch sehr deutlich, dass die EZB-Politik in erheblichem Maße zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen hat“, sagte Fichtner Handelsblatt Online.

Seitdem hätten sich etwa die Märkte für Staatsanleihen „merklich“ beruhigt. „Auch das Geschäft zwischen den Banken - und das ist wichtig für die Konjunktur - hat sich wieder spürbar verbessert, so dass zu hoffen ist, dass bald auch die Unternehmen in den Krisenländern wieder günstiger an Kredite kommen werden.“

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, wertet die Stellungnahme der Bundesbank in erster Linie als „Frontalangriff gegen Draghi und Deutschland“, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Aus seiner Sicht wäre Deutschland der Hauptleittragende, wenn sich die Bundesbank mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen würde. Ohne das von der Bundesbank kritisierte Anleiheprogramm OMT würde Deutschland in einer tiefen Rezession stecken, schreibt Schmieding. Für die Kritik der Bundesbank hat er kein Verständnis: „Sobald sich die Spannungen in der Eurozone beruhigen, kann man sich darauf verlassen, dass die Bundesbank neue Unruhe schürt.“

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  • Rechner,

    hätte Weidmann letztes Jahr nicht so massiv auf den Tisch gehaut, dann wäre die finanzielle Situation für D wesentlich schlechter als sie ist. Nach dem grossen Streit begannen dann auf einmal die Reformbestrebungen in den Krisenländer doch in eine Stromverschnellung zu kommen. Wobei das Wort "Stromverschnellung" mentalitätsbezogen zu werten ist und dies in Griechenland auch für ein Rinnsaal verwendet werden kann. Dennoch, es hat was Fundamentales bewegt, weil doch irgendwo in den Köpfchen der Herren ein kleines Lämpchen zu brennen begonnen hat, dass D sich nicht total willenlos zur Schlachtbank führen lassen wird wie man ja dachte, dass man es mit Merkel tun kann. Die tut ja im Prinzip alles, was ihr europäisch aufgetragen wird (Ok, das tut Ihnen jetzt weh, als Merkelverehrer, aber Wahrheit schmerzt).

    Somit ist der Herr Weidmann eine wichtige Bastion. Und wenn Sie mich und viele andere Leser vom Gegenteil überzeugen wollen, dann bitte nennen Sie mir wirkliche Gründe, warum D die ganzen Schulden übernehmen soll oder Garantien auf Bankguthaben, die sie nichts angehen?

  • Dass Draghi mit viel bedrucktem Papier vorübergehend die Märkte beruhigt hat, ist doch kein Erfolgszeichen. Das hätte jeder Laie auch gekonnt, wenn er Zugriff auf die Druckerpressen der EZB hätte. Dass die Volkswirte der Banken applaudieren verwundert bei solchen Geschenken auch nicht.

    Die Frage ist, wer hat langfristig recht? Das Cantillon-Ponzi-Schema der EZB und anderer Notenbanken wird - wie alle Schneeballsysteme - scheitern bzw. den Mittelstand ruinieren. Die enorme Vermögensumverteilung bzw. der große Raubzug, der derzeit unter dem Deckmantel "Euro-Rettung" stattfindet ist eine durch Schäubles Buchhaltungstricks mühsam verschleierte Katastrophe für Deutschland. Weidmann hat recht und wird leider am Ende Recht behalten. Europa als früheres Erfolgsmodell wird durch den Euro vernichtet. Es ist schon jetzt eine Ruine mit 50% Jugendarbeitslosigkeit im Süden und verfallender Infrastruktur im Norden.

    Die Billionen der EZB werden dazu genutzt, dass die Politiker sich weiter ausruhen können und dringend notwendige Reformen verschieben. Dieses Verhalten wird dem Euro den Todesstoß versetzen. Die Frage ist nur noch: Wer fällt zuerst um bzw. tritt zuerst aus? Danach wird es schnell gehen. Da die Euro-Phantasten die geordnete Auflösung verweigern, wird das Ende auf chaotische Weise kommen. Alternativ werden wir alle gemeinsam vor uns hinsiechen und zusehen, wie uns die frühere Dritte Welt wirtschaftlich überholt. Das ist der Preis für händchenhaltende Politphantasten, die in ihrem Größenwahn glauben, übers (ökonomische) Wasser gehen zu können.

  • @netshadow

    Ich glaube, was immer funktioniert, wird nicht primär im Kopf geboren, ist keine Idee sondern ein Verlangen. Das sehe ich ja auch an mir, denn natürlich funktioniere ich, trotz der schönen Einsichten letztlich nach derselben Angst/Gier.

    Was ich an der Bundesbank mag, ist wie bei jedem guten Trainer, dass er es einem nicht zu einfach macht. Sie beharrt darauf, dass was immer zu lösen ist, keine geldpolitische sondern eine politische Frage ist und die muss geklärt werden. Insofern unterbindet sie die bequeme Scheinlösung den Spiegel einer sauberen Währung stumpf zu machen, um schmerzhaften Wahrheiten auszuweichen.

    Und letztlich pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern: die EIgentumsverhältnisse sind die Fessel der Produktivkräfte, so wie Marx es für gesättigte Märkte vorausgesagt hat. Diese müssen und werden ja schon in Frage gestellt. Am primitivsten durch Umverteilung und am qualifiziertesten wohlmindem das Eigentum selbst als Illusion und reine Konvention erkannt wird.

    Die anstehende Enteignung über Inflation vorzunehmen, halte ich nun für die primitivste der primitiven Formen. Denn einmal auf diesem Weg, wird er kaum zu stoppen sein und das Geldsystem zerstören und so in die Barbarei der Tauschwirtschaft führen. Außerdem ist er unsozial da die weniger Sacheigentum habenden unteren Schichten überprportional belastet werden. Alles in allem ich bin ganz bei der Bundebank.

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