Zukunft der Zentralbank Ruf nach Veto der Bundesbank im EZB-Rat

Mit ihrer Transparenzoffensive haben führende EZB-Vertreter eine Debatte über die Zukunft der Zentralbank ausgelöst. In Deutschland sehen Euro-Skeptiker ihre Chance gekommen, Mario Draghi die Grenzen aufzuzeigen.
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Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt: Deutsche Finanzpolitiker wollen der Notenbank gegenüber der EZB mehr Befugnisse einräumen. Quelle: Reuters

Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt: Deutsche Finanzpolitiker wollen der Notenbank gegenüber der EZB mehr Befugnisse einräumen.

(Foto: Reuters)

BerlinSie bewegt Märkte und Milliarden, viele halten die Europäische Zentralbank (EZB) für Europas heimliche Regierung. Was genau die Währungshüter hinter verschlossenen Türen beraten, bleibt geheim. Das könnte sich ändern. Zwei einflussreiche Direktoriumsmitglieder, Benoît Coeuré und Jörg Asmussen, fordern die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Notenbankrats. „Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung“, sagte Asmussen in einem gemeinsamen Interview mit Coeuré in „Süddeutscher Zeitung“ und „Le Figaro“. Was für Europas Währungshüter ein großer Schritt zu mehr Transparenz wäre, ist für namhafte eurokritische Bundestagsabgeordnete nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einem „Nebenkriegsschauplatz“, der vom eigentlichen Thema ablenke. „Wenn man die EZB verbessern will, muss man nicht das Abstimmungsverfahren öffentlich machen, sondern die Verfahrensregeln ändern. Ich fordere ein Vetorecht für die Bundesbank bei unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es ist witzlos zu erfahren, dass die Bundesbank eine Abstimmung mit 22 zu 1 Stimme verloren hat, wenn sie das Spiel ohnehin nicht gewinnen kann.“

Dass die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats, wie von den EZB-Direktoriumsmitgliedern Jörg Asmussen und Benoît Coeuré gefordert, öffentlich sein müssen, sei „das Minimum“, sagte auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, Handelsblatt Online. Öffentlichkeit schaffe Kontrolle, und Kontrolle sei das, was die EZB brauche. „Im Moment versorgt die EZB vor allem die Spekulanten mit billigem Geld, und gegenüber gewählten Regierungen führen sich die Zentralbanker wie moderne Sonnenkönige auf. Das muss enden“, betonte Wagenknecht. „Wir brauchen eine Generalrevision der EZB-Satzung.“ Die EZB müsse von der obersten Bankenretterin zu einer demokratisch kontrollierten Institution umgebaut werden, die vor allem der Förderung von Wachstum und Jobs verpflichtet sei.

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch traut dem Transparenz-Vorstoß der EZB nicht. „Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung eines bislang streng geheim gehaltenen EZB Dossiers“, sagte Willsch Handelsblatt Online. In dem Dossier werde untersucht, wie Goldman Sachs Griechenland in den Jahren 1998 bis 2001 mit „geschönten“ Statistiken zum Beitritt in die Euro-Zone verholfen habe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Der EuGH urteilte dann aber im November 2012, dass die weitere Geheimhaltung rechtens sei.

„Nur am Rande sei dabei erwähnt, dass der Präsident des EuGH Grieche ist und unser heutiger EZB-Präsident lange Jahre bei Goldman Sachs leitend für das Europageschäft zuständig war“, sagte Willsch und fügte hinzu: „Mit Transparenz könnte man der Wahrheit Geltung verschaffen, aber daran haben einige Akteure erkennbar kein Interesse.“

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30 Kommentare zu "Zukunft der Zentralbank: Ruf nach Veto der Bundesbank im EZB-Rat"

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  • Teil 2
    Und wenn Sie jetzt auf das Parteiprogramm anspielen, das fast ohne Diskussion auf dem Parteitag verabschiedet wurde, so ist das dem Umstand zu verdanken, dass sich ja immerhin die Mitglieder in einer tausendfachen Zahl in äußerst kurzer Zeit gerade AUFGRUND des ja bereits veröffentlichten Programms zu dieser Partei bekannt hatten. Deshalb konnte man es sich leisten, wegen des Zeitdrucks vorerst auf eine intensive Diskussion zu verzichten.
    Inzwischen sind aber alle Landesverbände aufgerufen, sich mit eigenen Vorschlägen oder eigenen Ergänzungen zu Wort zu melden. Man hat sich organisiert und aufgeteilt und nimmt regen Anteil an der Ausformulierung des Programms.
    Undemokratisches Verhalten habe ich zu keinem Zeitpunkt feststellen können.
    Wer so etwas unterstellt, muss daher unlautere Absichten haben.

  • @Fredi
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/
    Auf dieser Seite äußern sich zukurzgekommene, abgewiesene Bewerber um Parteiposten bei der AfD. Das dürfen Sie seriöserweise nicht ernst nehmen.
    Ernst nehmen dagegen sollten Sie das tatsächliche Gebaren der Partei, das sehr stark abweicht von dem, was Sie da auf dem Blog des mutmaßlichen Querulanten zu lesen bekommen.
    Wie die Partei tatsächlich mit sich und ihren Mitgliedern umgeht, erfahren Sie am allerbesten aus der Facebook-Präsenz der Alternative für Deutschland und natürlich auch aus der Webseite der Partei www.alternativefuer.de. Da ich dieser Partei angehöre und ich mich auf keinen Fall von einer undemokratischen oder rechten Gruppierung vereinnahmen lassen möchte, verfolge ich alles sehr genau. Bisher ist mir an keiner Stelle ein undemokratisches Verhalten aufgefallen. Im Gegenteil, es herrscht eine große Offenheit und die Mitglieder werden ständig um Mithilfe und Stellungnahme gebeten. Das habe ich bei der SPD (z.B.) so nicht erleben dürfen, da gab es extreme Kungeleien. Prof. Lucke hält einen ständigen Mailkontakt zu den Mitgliedern und erklärt kompliziertere Sachzusammenhänge für diejenigen, die das brauchen der lesen möchten. Es gibt weder Druck noch Zwang noch Gruppenzwang.
    Ende Teil 1

  • Was nützt denn die angebliche Transparenz, wenn sie erstens
    • nicht flächendeckend stattfindet, sondern die EZB sich aussuchen darf, was veröffentlicht wird und was nicht und zweitens
    • keine Einflussnahme auf die Entscheidungen der EZB möglich ist.
    Dann bleiben es doch Sonnenkönige. Nur sagen sie hinterher, wie’s war. Toll. Davon habe ich nichts.
    Das ist nur wieder eine der Nebelkerzen, die ab und zu geworfen werden, um uns Bürger von den wichtigeren Dingen, die womöglich gleichzeitig ablaufen, abzulenken.
    Und es soll ganz sicher auch dazu dienen, den Bürgern zu suggerieren, es sei gar nicht nötig, die Alternative für Deutschland zu wählen – wo doch schon alle anderen Akteure so wahnsinnig intensiv um Bürgernähe und Transparenz bemüht sind!!!
    Mich überzeugt das nicht. Ich habe inzwischen jedes Vertrauen in unsere Politiker verloren. Die sind sämtlich nicht an unserem Wohl interessiert, sondern verfolgen ganz andere Ziele.
    Deshalb wähle ich am 22.09. die Alternative für Deutschland.
    Damit wir wirklich eine echte Alternative bekommen und endlich auch eine echte Opposition.

  • PAPPERLAPAPP – GRIECHENLAND IST PLEITE!

    Beim Lesen der Kommentare habe ich mich teilweise gefragt, ob manche meiner Landsleute noch ganz bei Trost sind. Aber natürlich war es bei mir eine Entwicklung zu sagen, nein, eine Änderung meines Wahlverhaltens ist dringend geboten. Deshalb werde ich ja auch definitiv am 22.09.13 die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND wählen.
    Dabei orientiere ich mich auch an eine Geldpolitik dieser EZB, die nichts anderes ist als Rechtsbruch.
    Und daraus ist zu folgern: Sie ist insgesamt ein FEHLKONSTRUKT.
    Ihre Satzungen ließen und lassen den Bruch INTERNATIONALEN wie NATIONALEN RECHTS zu.
    Diese Bank ist bleibend DISKREDITIERT, ihre Zerschlagung und Neuschaffung ist eher geboten als die Belohnung mit einem Neubau an den Mainufern Frankfurts.

    Über die Staatsschuldenkrise und den daraus sich ergebenden TARGET2-Salden gilt es, als Wähler des Bundestages eine Entscheidung zu treffen.
    Das LEITZINSEN VON 0,5% keine Ankurbelgung der Wirtschaft der Südländer bewirken kann, ist eben die Fehleinschätzung der Verantwortlichen dieser illegal operierenden Zentralbank ohne historische Geschichte!
    Es muß dem deutschen Sparer, der bemüht ist, ALTERSVORSORGE vor der Bewahrung der ALTERSARMUT und der ENTWERTUNG seiner Ersparnisse eindringlich vor Augen geführt werden, dass derzeit nur die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND eine fundierte politische Kraft ist, diesen Weg dringlich zu beenden.

  • Am Schluss des Buches "Die Euro-Lüge"zeigt Henkel offene Sympathie für die neue "Alternative für Deutschland".Denn so Henkel,ist sie die einzige Partei, die das "für Deutschland" verdient. Gleichwohl wird sie von den anderen Parteien ignoriert. Warum dies so ist, dafür hat Olaf Henkel eine einleuchtende Erklärung. Zitat: "Wer etwas für Deutschland tut, kommt in Deutschland nicht gut an. Als Weltmeister der Selbstverleugnung will man einfach nicht dulden, dass eine Partei den Kopf hebt und sagt: Es ist legitim, seine Interessen zu verteidigen, selbst wenn es deutsche sind."
    Was sind das eigentlich für Charaktere, fragt Henkel, denen wir Europäer unser Geld zwangsweise anzuvertrauen haben? Und führt sie uns in seinem Buch in Korruption und Lügen verstrickte Gaukler,Scharlartane vor.

    Warum bleiben die Mahnungen der sonst vielzitierten und gerne gehörten Heribert Prantls oder Paul Kirchhofs ungehört, dass die EU konsequent das Recht bricht?

    Warum schweigt das Kanzleramt die massive Kritik von Sparkassen- und Volksbankenvertretern tot?

    Eine immer länger werdende Liste von angesehenen Wissenschaftlern, Politikern, Publizisten und Wirtschaftsvertretern warnt und mahnt auf der einen Seite.

    Die politisch Verantwortlichen auf der anderen Seite marschieren weiter, im alternativlosen Gleichschritt Richtung „Mehr Europa!“

  • 'Fredi' sagt
    --------------
    Wieso Sozialismus? Die Gewinne des Ganzen fließen doch in die Hände weniger Reicher? Oder bei wem haben wenn die Südländer all die Schulden?
    --------------

    Selten so gelacht.

    Die Südländer haben ihre Schulden nicht bei "Reichen", sondern bei Banken, Versicherungen und anderen Kapitalsammelstellen.

    Wo sie zur Finanzierung von Spareinlagen, Lebensversicherungen und Betriebsrenten und den dazugehörigen Zinsen bzw Ertragsanteilen dienen.

    "Reiche" haben Immobilien, Fabriken, Ländereien und Schiffe - unmittelbar oder in Form von Aktienanteilen.

    ...

    Schauen Sie sich doch 'mal die "rich list" bei Forbes an!

    Da sind Unternehmer oder Erbinnen von Unternehmern zu finden - keine "Halter von Staatsanleihen der Südländer".

    ...

    Ihre Vorstellungen von Reichtum sind außerordentlich naiv.

    Versuchen Sie doch bitte sich 'mal selbst auszurechnen, wie man mit 5% oder 6% Zinsen Milliardär wird!

  • "Als Handlanger der CDU hat der den Boden für Lohnsenkungen geebnet. "
    Ja auch, aber hier war leider die SPD Vorreiter und hat es bis heute nicht geschafft daraus zu lernen.
    Dafür hat sie ihr ureigenes Klientel sausen lassen, und wundert sich heute das sie keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.
    Die CDU ebenfalls nicht, aber dafür können sich jetzt ein paar zu kurz gekommene Hinterbänkler profilieren.
    Aber nur nicht mit wirklichen Bürgerinteressen, dann doch lieber anderen vorschreiben zu wollen was sie nach deutschem Wesen zu tun haben.
    Das wird aber nicht mehr als 2% bringen, also weitermachen wie bisher oder den Abgeordneten in den Allerwertesten treten, die sowieso wieder am Sessel kleben werden, wenn man ihnen nicht tatsächlich im eigenen Wahlkreis mit Abwahl droht.
    Damit man schön abgelenkt ist, schurigelt man doch lieber die europäische Notenbank statt den eigenen Asphalt zu reparieren.

  • "Wo ist da das Problem? Ist das zu demokratisch? Was ist gegen eine demokratisch kontrollierte Institution einzuwenden?"

    Das Problem ist das eine Notenbank eben nicht der "demokratischen" Kontrolle unterliegen soll.
    Eine Notenbank ist demokratischen Aufträgen verpflichtet, aber selbst nicht der Demokratie in eigenen Entscheidungsprozessen verpflichtet, sondern den Vertretern der anderen Notenbanken die gemeinsam Geldpolitische Entscheidungen nach weltweiten Erfordernissen um die Währung stabil zu halten, treffen.
    Aus gutem Grund wurde dieses, im übrigen deutsche Prinzip, auf die EZB übertragen.
    Das einige Politiker gerne andere Entscheidungen einer unabhängigen Notenbank hätten, steht auf einem anderen Blatt.
    Und das die EZB Entscheidungen nur im Sinne der sogenannten Schuldnerländer treffen, kann man wohl angesichts der aktuellen Entscheidungen kaum behaupten.
    Transparenz gerne, aber nicht im Kuh-Handel für Aufgabe der Unabhängigkeit.
    Demokratisch im Sinne von mehrheitlichen Entscheidungen ist sie schon. Das bleibt auch so wenn Deutschland 2 oder 3 Stimmen mehr hat, denn bisher konnte Weidmann auch die anderen "Geberländer" nicht überzeugen.
    Ein scheinbares Vetorecht hilft da auch nicht weiter, im schlimmsten Fall würden Entscheidungen einfach nicht getroffen, und die EZB samt Euro wäre als weltweiter Spielball wieder verfügbarer und lenkbarer.
    Was hier zelebriert wird, ist eine Scheindebatte, Deutschland sollte sich lieber um seine maroden Straßen kümmern und froh sein das Schäuble gerade fürs Geldverschwenden nicht viel Zinsen zahlen muß.

  • Die AfD ist gut und richtig! Sie kann aber erst der Anfang sein für eine neue Politik in Deutschland und Europa. Überflüssig sind die Einheits-Blockparteien, denen nichts mehr einfällt und die im Euro- und EU-Wahn gefangen sind. Zukunft für neue Generationen kennen die nicht. Nur viele Rechtsbrüche der Gesetze. Darum erst einmal die AfD stark machen. Das Ganze könnte dann eine neue Bewegung werden, zum Vorteil für Deutschland.

  • 'Fredi' sagt
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    Wo ist da das Problem? Ist das zu demokratisch? Was ist gegen eine demokratisch kontrollierte Institution einzuwenden?
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    Das Problem liegt darin daß Geld als Maßstab von Wert dient.

    Über den Geldwert demokratisch abzustimmen wäre genauso unsinnig wie demokratische Abstimmungen über die Länge des Meters.

    Führte man letzteres ein, dann würden alle zu kurz gekommenen natürlich für einen kleinen Meter stimmen, auf daß sie größer erschienen.

    ...

    Auf die Währung übertragen heißt das: alle Schuldner haben ein Interesse an hoher Geldschöpfung, alle Gläubiger am Gegenteil.

    Die Geldpolitik von demokratischen Entscheidungen abhängig zu machen würde den Geldwert und das Vertrauen in die Währung destabilisieren, und so die Risiken für Fremdkapitalgeber erhöhen.

    Die höhere Risikoprämie müßten letzlich die Fremdkapitalnehmer bezahlen - ausgerechnet diejenigen die bei oberflächlicher Betrachtung von einer "demokratisierten" Geldpolitik profitieren würden.

    ...

    Genau aufgrund dieser Erkenntnis soll die EZB wie in den europäischen Verträgen verankert UNABHÄNGIG UND DEM GELDWERT VERPFLICHTET sein.

    Und genau aufgrund dieser Erkenntnis haben sich Länder mit eigenen Konfettiwährungen zur Einführung des Euro entschlossen.

    ...

    Mit einer demokratisierten Geldpolitik wären wir wieder bei der Konfettiwährung a la Banque de France oder "Notenbank der DDR".

    Da hätte man sich den Euro auch sparen können.

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