Zukunft der Zentralbank
Ruf nach Veto der Bundesbank im EZB-Rat

Mit ihrer Transparenzoffensive haben führende EZB-Vertreter eine Debatte über die Zukunft der Zentralbank ausgelöst. In Deutschland sehen Euro-Skeptiker ihre Chance gekommen, Mario Draghi die Grenzen aufzuzeigen.
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BerlinSie bewegt Märkte und Milliarden, viele halten die Europäische Zentralbank (EZB) für Europas heimliche Regierung. Was genau die Währungshüter hinter verschlossenen Türen beraten, bleibt geheim. Das könnte sich ändern. Zwei einflussreiche Direktoriumsmitglieder, Benoît Coeuré und Jörg Asmussen, fordern die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Notenbankrats. „Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung“, sagte Asmussen in einem gemeinsamen Interview mit Coeuré in „Süddeutscher Zeitung“ und „Le Figaro“. Was für Europas Währungshüter ein großer Schritt zu mehr Transparenz wäre, ist für namhafte eurokritische Bundestagsabgeordnete nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einem „Nebenkriegsschauplatz“, der vom eigentlichen Thema ablenke. „Wenn man die EZB verbessern will, muss man nicht das Abstimmungsverfahren öffentlich machen, sondern die Verfahrensregeln ändern. Ich fordere ein Vetorecht für die Bundesbank bei unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Es ist witzlos zu erfahren, dass die Bundesbank eine Abstimmung mit 22 zu 1 Stimme verloren hat, wenn sie das Spiel ohnehin nicht gewinnen kann.“

Dass die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats, wie von den EZB-Direktoriumsmitgliedern Jörg Asmussen und Benoît Coeuré gefordert, öffentlich sein müssen, sei „das Minimum“, sagte auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, Handelsblatt Online. Öffentlichkeit schaffe Kontrolle, und Kontrolle sei das, was die EZB brauche. „Im Moment versorgt die EZB vor allem die Spekulanten mit billigem Geld, und gegenüber gewählten Regierungen führen sich die Zentralbanker wie moderne Sonnenkönige auf. Das muss enden“, betonte Wagenknecht. „Wir brauchen eine Generalrevision der EZB-Satzung.“ Die EZB müsse von der obersten Bankenretterin zu einer demokratisch kontrollierten Institution umgebaut werden, die vor allem der Förderung von Wachstum und Jobs verpflichtet sei.

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch traut dem Transparenz-Vorstoß der EZB nicht. „Ich warte immer noch auf die Veröffentlichung eines bislang streng geheim gehaltenen EZB Dossiers“, sagte Willsch Handelsblatt Online. In dem Dossier werde untersucht, wie Goldman Sachs Griechenland in den Jahren 1998 bis 2001 mit „geschönten“ Statistiken zum Beitritt in die Euro-Zone verholfen habe. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Der EuGH urteilte dann aber im November 2012, dass die weitere Geheimhaltung rechtens sei.

„Nur am Rande sei dabei erwähnt, dass der Präsident des EuGH Grieche ist und unser heutiger EZB-Präsident lange Jahre bei Goldman Sachs leitend für das Europageschäft zuständig war“, sagte Willsch und fügte hinzu: „Mit Transparenz könnte man der Wahrheit Geltung verschaffen, aber daran haben einige Akteure erkennbar kein Interesse.“

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  • Teil 2
    Und wenn Sie jetzt auf das Parteiprogramm anspielen, das fast ohne Diskussion auf dem Parteitag verabschiedet wurde, so ist das dem Umstand zu verdanken, dass sich ja immerhin die Mitglieder in einer tausendfachen Zahl in äußerst kurzer Zeit gerade AUFGRUND des ja bereits veröffentlichten Programms zu dieser Partei bekannt hatten. Deshalb konnte man es sich leisten, wegen des Zeitdrucks vorerst auf eine intensive Diskussion zu verzichten.
    Inzwischen sind aber alle Landesverbände aufgerufen, sich mit eigenen Vorschlägen oder eigenen Ergänzungen zu Wort zu melden. Man hat sich organisiert und aufgeteilt und nimmt regen Anteil an der Ausformulierung des Programms.
    Undemokratisches Verhalten habe ich zu keinem Zeitpunkt feststellen können.
    Wer so etwas unterstellt, muss daher unlautere Absichten haben.

  • @Fredi
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/
    Auf dieser Seite äußern sich zukurzgekommene, abgewiesene Bewerber um Parteiposten bei der AfD. Das dürfen Sie seriöserweise nicht ernst nehmen.
    Ernst nehmen dagegen sollten Sie das tatsächliche Gebaren der Partei, das sehr stark abweicht von dem, was Sie da auf dem Blog des mutmaßlichen Querulanten zu lesen bekommen.
    Wie die Partei tatsächlich mit sich und ihren Mitgliedern umgeht, erfahren Sie am allerbesten aus der Facebook-Präsenz der Alternative für Deutschland und natürlich auch aus der Webseite der Partei www.alternativefuer.de. Da ich dieser Partei angehöre und ich mich auf keinen Fall von einer undemokratischen oder rechten Gruppierung vereinnahmen lassen möchte, verfolge ich alles sehr genau. Bisher ist mir an keiner Stelle ein undemokratisches Verhalten aufgefallen. Im Gegenteil, es herrscht eine große Offenheit und die Mitglieder werden ständig um Mithilfe und Stellungnahme gebeten. Das habe ich bei der SPD (z.B.) so nicht erleben dürfen, da gab es extreme Kungeleien. Prof. Lucke hält einen ständigen Mailkontakt zu den Mitgliedern und erklärt kompliziertere Sachzusammenhänge für diejenigen, die das brauchen der lesen möchten. Es gibt weder Druck noch Zwang noch Gruppenzwang.
    Ende Teil 1

  • Was nützt denn die angebliche Transparenz, wenn sie erstens
    • nicht flächendeckend stattfindet, sondern die EZB sich aussuchen darf, was veröffentlicht wird und was nicht und zweitens
    • keine Einflussnahme auf die Entscheidungen der EZB möglich ist.
    Dann bleiben es doch Sonnenkönige. Nur sagen sie hinterher, wie’s war. Toll. Davon habe ich nichts.
    Das ist nur wieder eine der Nebelkerzen, die ab und zu geworfen werden, um uns Bürger von den wichtigeren Dingen, die womöglich gleichzeitig ablaufen, abzulenken.
    Und es soll ganz sicher auch dazu dienen, den Bürgern zu suggerieren, es sei gar nicht nötig, die Alternative für Deutschland zu wählen – wo doch schon alle anderen Akteure so wahnsinnig intensiv um Bürgernähe und Transparenz bemüht sind!!!
    Mich überzeugt das nicht. Ich habe inzwischen jedes Vertrauen in unsere Politiker verloren. Die sind sämtlich nicht an unserem Wohl interessiert, sondern verfolgen ganz andere Ziele.
    Deshalb wähle ich am 22.09. die Alternative für Deutschland.
    Damit wir wirklich eine echte Alternative bekommen und endlich auch eine echte Opposition.

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