Haftungsverbund
Zerwürfnis bei den Sparkassen

Bei den Sparkassen stehen die Zeichen wieder auf Streit. Eigentlich hatten sie sich Ende April auf eine Lösung für ihren Haftungsverbund geeinigt. Doch nun drohen die westfälischen Institute erneut auszuscheren.
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Frankfurt, Berlin Über Monate schon zog sich die Auseinandersetzung zwischen Sparkassen und Landesbanken hin. Neue EU-Regeln machen eine Reform des bestehenden Haftungssystems notwendig. Am 21. April einigte man sich endlich auf einen Kompromiss. Die Beteiligten beschlossen die Lösung einstimmig. „Wir werden die gewohnt hohe Sicherheit für die Kunden von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen auch künftig gewährleisten können“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands  (DSGV), Georg Fahrenschon, damals.

Doch wie genau wird der Haftungsverbund künftig aussehen? Denn der Streit ist keineswegs beigelegt, er schwelt weiter – und damit bricht nun auch der Konflikt zwischen Fahrenschon und Rolf Gerlach, dem mächtigen Präsidenten des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, wieder auf. Das Problem: Nach Informationen des Handelsblatt wird die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Neuregelung in der aktuellen Fassung ablehnen.

Im Zentrum steht dabei der mögliche Umgang mit einer Landesbank in Schieflage. Auf der Mitgliederversammlung des DSGV Ende April hatte man sich auf Druck der beiden Sparkassenverbände aus Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, dass nur dann Hilfen aller Sparkassen fließen sollen, wenn es einen einstimmigen Beschluss gibt. So wollen die NRW-Verbände sicherstellen, dass ihre Sparkassen bei einer erneuten Rettung einer Landesbank nicht überfordert werden. Die NRW-Sparkassen wurden bereits bei der Rettung und der folgenden Abwicklung der WestLB kräftig zur Kasse gebeten – ohne dass die anderen Landesbanken ernsthaft geholfen hätten. Eigentlich müssen sich die Landesbanken erst untereinander stützen, bevor die Sparkassen einspringen.

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