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26.10.2008 
Landesbanken

Auf ein Neues, Peer

von Peter Köhler

Horst Seehofer geht mit einer Blessur in die heutige Krönungszeremonie zum bayerischen Ministerpräsidenten. Die Sparkassen haben ihm unter Führung ihres Präsidenten, Siegfried Naser, im Kampf um die Zukunft der Landesbank eine deftige Niederlage zugefügt, noch bevor er im Amt ist. Der Vorstand der BayernLB unter Michael Kemmer kann weiter an der Sanierung der Bank arbeiten, das Konzept von Seehofer ist nicht aufgegangen.

Aber das öffentlich-rechtliche Bankenlager weiß natürlich ganz genau, dass dies im Grunde ein Pyrrhus-Sieg ist. Seehofer wird jetzt ganz entspannt warten, bis die neuen Verlustschätzungen bekanntwerden. Dann wird sich der Machtkampf unter den Eigentümern wiederholen. Die Atmosphäre ist bis auf weiteres vergiftet, der finale Showdown nur vertagt.

In Bayern setzt sich fort, was in anderen Bundesländern schon seit Monaten in einer Art Stellungskrieg ausgefochten wird. Auch in Nordrhein-Westfalen droht der Streit der Sparkassenverbände und der Landesregierung über den richtigen Weg für die schwer angezählte WestLB zum Dauerthema zu werden. Die gegenläufigen Strategien und Interessen der Sparkassen und der Landespolitiker verhindern eine umfassende Konsolidierung unter den noch sieben selbstständigen Landesbanken.

Da ein Ende dieser Dauerfehden nur schwer absehbar ist, schlägt jetzt eigentlich die Stunde von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Retter in der Not. Zwar sind die Landesbanken per Gesetz Sache der Länder, aber da die Ministerpräsidenten kein abgestimmtes Krisenmanagement auf die Beine gestellt haben, muss der Bund die Konsolidierung zur Chefsache erklären. Steinbrück muss noch einmal ran.

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