100 000 Wohnungen
NRW will Immobilien verkaufen

Nordrhein-Westfalen will die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als Ganzes an einen Investor oder ein Konsortium für deutlich mehr als 2,5 Mrd. Euro verkaufen. Die Privatisierung der Immobilienfirma mit einem Bestand von rund 100 000 Wohnungen solle spätestens Anfang 2008 abgeschlossen werden, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Hohe Auflagen könnten den Verkauf jedoch erschweren.

BERLIN. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt sich damit klar vom rot-roten Senat in Berlin ab, der erst am Montag beschlossen hatte, an den landeseigenen Immobilien festzuhalten. NRW hofft mit einem hohen Verkaufserlös zunächst die Schulden der LEG in Höhe von 2,5 Mrd. Euro tilgen zu können. Der Überschuss soll dann zum Teil in einen Investitionsfonds fließen und zum Teil die Staatsverschuldung senken.

Die Chancen stehen dafür nicht schlecht. So erzielte die Stadt Dresden in diesem Jahr aus dem Verkauf ihrer 48 000 kommunalen Wohnungen und 1 300 Gewerbeimmobilien an die amerikanische Investorengruppe Fortress einen Betrag von 982 Mill. Euro. Erwartet hatte sie rund 650 Mill. Euro. Ähnlich gut verlief die Sanierung und Bewirtschaftung von 90 Schulen im Kreis Offenbach durch zwei Unternehmen auf 15 Jahre. Der Kreis erspart sich dadurch 177 Mill. Euro.

Während Dresden auf einen Schlag schuldenfrei war, bleibt das für NRW natürlich ein Traum. Bauminister Oliver Wittke (CDU) begründete den geplanten Verkauf trotzdem damit, dass der Wohnungsbestand der LEG sanierungsbedürftig sei. Weder die Gesellschaft noch das Land habe aber die nötigen Finanzmittel, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Um die Rechte der rund 300 000 Mieter zu schützen, soll der Verkauf jedoch an Sozialstandards geknüpft werden. Unter anderem werden nach den Worten des Ministers für die nächsten zehn Jahre Mieterhöhungen begrenzt, Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sowie Mietern im Alter von über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht garantiert. Der Investor müsse sich zudem verpflichten, die Wohnungen für mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter in Stand zu setzen. Für die etwa 800 betroffenen LEG-Mitarbeiter sollen unter anderem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und die bestehenden Tarifverträge weitergelten, kündigte Wittke an.

Vom Verkauf ausgenommen ist eine rund 170 Mitarbeiter starke Abteilung der LEG, die sich mit der Sanierung von Industriebrachen befasst. Diese Aufgabe müsse beim Staat bleiben. Sie sei privatwirtschaftlich nicht zu leisten, sagte Wittke.

Finanzminister Linssen zeigte sich zuversichtlich, trotz der Auflagen schnell einen Investor zu finden. Die LEG habe bereits das Interesse zahlreicher Investoren auf sich gezogen, sagte der Finanzminister. Unter anderem hat der jüngst an die Börse gegangenen Immobilienkonzern Gagfah die LEG ins Visier genommen. Auch Finanzinvestoren wie Terra Firma hatten Interesse an der LEG angemeldet.

Ein Verkauf der LEG sei ein „schwerer Fehler“ der Landesregierung, der den rund 300 000 Mietern in LEG-Wohnungen schaden werde, sagte dagegen der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer. Die Auflagen für einen Schutz der Mieter ließen sich nach einem Verkauf nicht mehr kontrollieren. Auch die 1 000 Beschäftigten der LEG müssten um ihre Stellen bangen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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