Airbnb, Wimdu & Co.
München nimmt Vermieter in Zwangshaft

Immer mehr Wohnungseigentümer nutzen Portale wie Airbnb aus, um gute Geschäfte mit knappem Wohnraum zu machen. Die Stadt München ist genervt davon – und droht diesen Vermietern nun mit Haftstrafen.
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DüsseldorfDie Stadt München greift durch. Sie will nicht länger zusehen, wie der teure und knappe Wohnraum noch teurer an Touristen statt an Wohnungssuchende vermietet wird. Weil Geldstrafen nicht den gewünschten Erfolg brachten, beantragte das Sozialreferat der Stadt Ersatzzwangshaft gegen einen Wiederholungstäter und bekam damit Recht vor dem Verwaltungsgericht München. Der Betroffen wehrte sich dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach. Vergebens, wie die Immobilien Zeitung zuerst berichtete.

„Es kann nicht sein, dass Einzelne auf dem ohnehin knappen Wohnungsmarkt von illegalen Methoden profitieren, während viele Menschen dringend eine Wohnung suchen“, sagt Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Das Münchener Sozialreferat spricht von einer Einzelfallentscheidung. Die Wohnung wurde über Monate hinweg an wechselnde Untermieter weitervermietet. Alle anderen Versuche, den Vermieter davon abzuhalten seien wirkungslos gewesen, berichtet das Sozialreferat. Üblicherweise kämen diese sogenannten „Zweckentfremder“ den Anordnungen des Sozialreferates nach, spätestens dann, wenn das Gericht die Rechtmäßigkeit der städtischen Maßnahmen bestätigt.

Allerdings bereiten dem Amt zunehmend Personen Probleme, die sich auch durch immer höhere Zwangsgelder von der illegalen Untervermietung nicht abhalten lassen. Die Zwangsgelder ließen sich in diesen Fällen nicht eintreiben, weil die Beschuldigten sich trotz hoher Mieteinahmen plötzlich als mittellos darstellten.

Die Zwangsgelder können allerdings happig ausfallen. Der bayerische Landtag hat den Bußgeldrahmen für Zweckentfremdung auf 500 000 Euro erhöht. Doch auch der harte Kern der Vermieter von illegalen Ferienwohnungen lässt sich von den harten Strafen nicht beeindrucken. Deswegen fordert die Verwaltung in der Landeshauptstadt München ein Gesetz, mit dem sich illegal vermietete Wohnungen räumen lassen können. „Dieses wäre als finales Instrument dringend erforderlich, um die Zweckentfremdung vor Ort faktisch zu beenden“, heißt es im Sozialreferat.

Die Münchener Behörde geht davon aus, dass auf einschlägigen Portalen zurzeit 1000 Wohnungen in der Landeshauptstadt angeboten werden, für die der Verdacht einer illegalen Vermietung an Touristen nahe liegt. Nicht jeder, der über die Plattformen mietet, will die Sehenswürdigkeiten der Stadt kennenlernen. In München sei auch der Medizintourismus stark verbreitet, sagt eine Sprecherin des Sozialreferats. Vor allem Patienten aus dem arabischen Raum bringen während ihrer Behandlung in Münchener Kliniken ihre Angehörigen in kurzzeitig angemieteten Wohnungen unter. Ein lukratives Geschäft, weil diese Gäste bis zu 300 Euro pro Nacht zahlen – üblicherweise in bar.

München und Berlin sind die deutschen Hochburgen der illegalen Wohnungsvermietung an Touristen. Sie stehen nicht nur bei Städtereisenden weit oben auf der Liste, sondern auch bei Menschen, die Arbeit suchen. Beide Metropolen erleben enormen Zuzug. Aber in beiden Städten wird auch seit Jahren zu wenig gebaut. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln hat ausgerechnet, dass in Berlin bis 2020 jährlich 31.000 neue Wohnungen neu errichtet werden müssten, um den Bedarf zu decken. In München müssten es gut 17.000 sein. Experten glauben aber nicht, dass diese hohe Nachfrage befriedigt werden kann.

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  • Normalverdiener dürften mittlerweile kaum eine Chance auf eine Wohnung in München haben. Letztlich ist es ein Wettbewerb zwischen Touristen, Gutverdienenden und den Gästen der Kanzlerin die mittels Steuergeldern in städtischen Quartieren untergebracht werden. Ich nehme nicht an, dass die Behörden derart drastische Massnahmen ergreifen würden wenn es sich um Ureinwohner, ausserhalb des Wahlkampfes Pack genannt, handeln würde.

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