Auf unbestimmte Zeit verschoben
Finanzministerium trödelt bei Reits

Das Bundesfinanzministerium hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung börsennotierter Immobilien-Investmentgesellschaften auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Ministerium schafft es nicht, die Gesetzesvorlage zu den so genannten Real Estate Investment Trusts (Reits) rechtzeitig vorzulegen.

BERLIN. Darüber informierte die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen der Union. Ein Sprecher des Finanzministerium bestätigte, es gebe derzeit keinen Zeitplan für das Reits-Gesetz.

Ursprünglich sollte das Gesetz heute im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach der nun angekündigten Verschiebung ist es kaum wahrscheinlich, dass das Gesetz Anfang 2007 in Kraft treten kann, weil auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen muss. Als Grund für die Verzögerung nannte Hendricks die Arbeiten am Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform, der Mitte Oktober im Kabinett besprochen werden soll.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte betont, dass er die Einführung steuerbegünstigter Immobiliengesellschaften zu Beginn des nächsten Jahres favorisiert. Auch der Finanzplatz Deutschland wartet auf die Gesetzesinitiative. Das Marktpotential schätzen Experten bis 2010 auf 70 bis 120 Mrd. Euro. In Europa gibt es Reits bereits in den Niederlanden, Luxemburg, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich. Großbritannien will nächstes Jahr mit einer eigenen Variante starten.

Georg Fahrenschon, finanzpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete die geplante Verschiebung als nicht akzeptabel. „Das ist eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministeriums“, sagte Fahrenschon dem Handelsblatt. Der Unionspolitiker sieht vor allem die Gefahr, dass das Immobiliengeschäft mit dem Finanzmarktinstrument Reits dann nicht über Frankfurt, sondern über London oder Paris abgewickelt wird. Den Banken sei es am Ende egal, welchen Börsenplatz sie nutzen. Schon heute würden deutsche Privatbanken Reits-Geschäfte im Ausland erledigen. „An diesem Trend wollte der Bundesfinanzminister eigentlich etwas ändern“, sagte Fahrenschon.

Umstritten ist die Einführung der steuerbegünstigten und börsennotierten Immobiliengesellschaften innerhalb der SPD-Fraktion. Einige Sozialdemokraten fürchten nicht nur den Verlust von Steuereinnahmen, sondern auch das Ende des sozialen Wohnungsbaus und Mieterhöhungen. Das Bundesfinanzministerium überlegt nun, Reits rückwirkend einzuführen, was die Union jedoch ablehnt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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