Ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts treibt Hausbesitzer in die Kanzleien
Familienimmobilien jetzt übertragen - aber richtig

Wer Immobilienbesitz steuergünstig auf die nächste Generation übertragen möchte, sollte bald handeln. Der Grund: In nicht allzu ferner Zukunft werden voraussichtlich die Vorschriften für die steuerliche Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen verschärft.

GARMISCH. Derzeit wartet der Gesetzgeber zwar noch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Frage, ob die gegenüber Aktien und Geldgeschenken im Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz festgeschriebene Unterbewertung von Immobilien gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dass dies das BVerfG so sehen wird, halten viele Rechtsexperten aber für sehr wahrscheinlich. Denn das gesetzlich definierte Ertragswertverfahren führt häufig dazu, „dass der errechnete Steuerwert nur bei 50 bis 70 Prozent des tatsächlichen Verkehrswertes liegt“, erklärt Hans-Ulrich Sorge, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. Anders dagegen bei Bargeld und Wertpapieren: Hier setzen die Finanzämter den vollen Wert an.

Hintergrund: Derzeit wird der Grundbesitzwert vom Finanzamt gesondert festgestellt. Dabei bestimmt sich der Wert unbebauter Grundstücke nach ihrer Fläche und den um 20 Prozent ermäßigten Bodenrichtwerten. Bei bebauten Grundstücken wird die Jahresmiete mit 12,5 multipliziert und anschließend um eine prozentuale Wertminderung wegen Alters gekürzt.

Eine Immobilie mit einem Verkehrswert von einer Mill. Euro wird demnach im Fall einer lebzeitigen Schenkung oder im Erbfall vom Fiskus je nach Lage des Objekts nur mit einem Wert von 500 000 Euro besteuert, wobei für die Ehefrau und jedes Kind ohnehin 307 000 Euro bzw. 205 000 Euro an Freibeträgen einzusetzen sind. Folge: Bei einer Familie mit einem Kind fällt de facto kaum Steuer an.

Noch zumindest: Denn die meisten Rechtsexperten gehen mehrheitlich davon aus, „dass das Verfassungsgericht die Unterbewertung von Immobilien für gleichheitswidrig erklären und dem Gesetzgeber eine Frist zur Beseitigung einräumen wird“, prognostiziert Stefanie Beinert, Partnerin im Stuttgarter Büro der Kanzlei Gleiss Lutz. Und das Urteil wird nicht mehr lange auf sich warten lassen – „frühestens Ende dieses, eher Anfang des kommenden Jahres“, heißt es in der Pressestelle des BVerfG.

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