Baufinanzierung
Städte sind auf Partnersuche

Der Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat die Frage nach der Sicherheit öffentlicher Gebäude ausgelöst. Viele klamme Kommunen haben in den vergangenen Jahren zu wenig in den Erhalt ihrer Liegenschaften investiert. Ein Ausweg, wäre, die Infrastruktur gemeinsam mit privaten Investoren zu sanieren. Die öffentlich-privaten Kofinanzierungen (Public Private Partnership, PPP) entlasten die öffentliche Haushalte und dürften nach Expertenmeinung an Gewicht gewinnen.

HB DÜSSELDORF. Allerdings stehen erfolgreichen Projekten immer noch zahlreiche Hürden im Weg.

Schätzungen zufolge ist der Sanierungsstau in deutschen Städten und Gemeinden auf 70 Mrd. Euro pro Jahr angewachsen. „Angesichts des eklatanten Rückgangs der kommunalen Investitionen in den letzten Jahren und des dadurch verstärkten Investitionsstaus dürfte der aktuelle Investitionsbedarf sogar noch größer ausfallen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Von 2000 bis 2005 sind laut Gemeindebund die kommunalen Investitionen von 24,7 Mrd. Euro um 30 Prozent auf 17,5 Mrd. Euro zurückgegangen.

Experten erwarten, dass die Kofinanzierung öffentlicher Investitions- und Sanierungsvorhaben durch private Unternehmen weiter zunehmen wird, weil das Unglück von Bad Reichenhaller Eishalle den Kommunen bewusst gemacht habe, wie sehr die Aufgabe dränge. „Ich gehe schon davon aus, dass das Unglück in Bad Reichenhall das vorhandene Problembewusstsein der Kommunen noch schärfen wird“, sagt Frank Littwin, Leiter der PPP-Initiative Nordrhein-Westfalen. DStGB-Vertreter Landsberg dämpft indes übertriebene Hoffnungen auf schnelle Zunahme öffentlich-privater Partnerschaften. „Eines sollte klar sein: Auch PPPs kosten Geld. Sie sind weder ein Wundermittel zur Behebung des kommunalen Investitionsstaus noch zur Sanierung der maroden kommunalen Haushalte. Öffentlich-private Partnerschaften helfen lediglich, die knappen kommunalen Ressourcen effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen“, sagt Landsberg.

Nach Berechnungen der Branche sind Kofinanzierungen über ihre gesamte Laufzeit von 25 bis 30 Jahren zwischen sieben und 20 Prozent billiger als Projekte in Eigenregie der Kommunen.

Trotz der Vorteile müssen Städte, die eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen wollen, heftige Widerstände überwinden. Das krasseste Beispiel hierfür bietet aktuell die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg, die 20 Schulen mit privater Hilfe sanieren will. Die Stadt hat einen Nothaushalt und muss einen dramatischen Bevölkerungs- und Schülerrückgang auffangen: Seit 1991 sind die Schülerzahlen um 43 Prozent gefallen. Von ehemals 180 Schulen sind noch 80 geöffnet, weitere 40 sollen geschlossen werden. „Die Abgeordneten der Wahlkreise bemühen sich inzwischen alle, ihre jeweilige Schule in das PPP-Modell der Stadt hineinzubringen, das 20 Schulen eine sichere Zukunft garantiert und den Schülern ein gefahrfreies Lernen“, sagte Rüdiger Koch, Beigeordneter der Stadt Magdeburg im Dezember auf der Euroforum-Jahrestagung in Düsseldorf. Doch weil der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen sei, erlaube die Kommunalaufsicht nur die allernötigsten Reparaturen.

Um ein PPP-Projekt angehen zu dürfen, muss die Stadt für jede Schule beweisen, dass das PPP-Modell günstiger ist als die bisherige Praxis der Minimalinvestitionen. „Wir haben vor dem eigentlichen Wirtschaftlichkeitsvergleich eine Rechenvariante aufgesetzt - die Nullvariante -, die belegt, dass Nichtstun angesichts der entsprechenden Betriebskosten und dem stattgefundenen Vermögensverzehr durch Schäden und Havarien unwirtschaftlicher ist als die Durchführung von Investitionen“, erläutert Juliane Hausknecht, Partnerin der Berliner Beratungsgesellschaft Stobbe Nymoen & Partner, die die Stadt Magdeburg berät. Ohne diesen Nachweis ist es schwer, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörden zu bekommen. Diese fürchten nämlich seit einem höchstrichterlichen Urteil Haftungsansprüche der Gemeinden. So musste das Landratsamt der sächsischen Kommune Oderwitz Schadensersatz leisten. Die Aufsichtsbehörde hatte den Bau einer Turnhalle durch einen privaten Investor genehmigt. Es stellte sich aber heraus, dass ein Kommunalkredit billiger gewesen wäre.

Seit dem Urteil lassen Aufsichtsbehörden die Wirtschaftlichkeit lieber dreimal prüfen, wenn aufgrund von Haushaltsnotlagen eine Genehmigung von Investitionsvorhaben vorgeschrieben ist. Der Magdeburger Beigeordnete Koch ist dennoch zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Schulprojekten zustimmen wird: „Es hängt davon ab, ob wir die Aufsicht überzeugen, dass wir mit PPP letztlich einen Beitrag zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation leisten.“

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