Bausparen
Gebühren sind rechtens

Wer einen Bausparvertrag abschließt, zahlt erst mal die Provision der Berater. Die Sätze liegen zwischen einem und 1,6 Prozent der Bausparsumme. Verbraucherschützer wollten das einträgliche System kippen und klagten. In der ersten Instanz kassierten sie eine Niederlage.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat ihren Kampf gegen die Gebühren der Bausparkassen in der ersten Instanz ausnahmslos verloren. Das Landgericht Hamburg wies am Freitag nach eigenen Angaben die Klage der Verbraucherschützer gegen die Deutscher Ring Bausparkasse ab (Az. 324 O 777/08).

Die Düsseldorfer Verbraucherzentrale will Abschluss- und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen kippen und hat stellvertretend drei Anbieter verklagt. Neben der Bausparkasse des Deutschen Rings sind dies der Marktführer aus Schwäbisch Hall und die öffentlich-rechtliche LBS West in Münster. Die beiden anderen Bausparkassen hatten in den vergangenen Wochen bereits in erster Instanz obsiegt. Die Verbraucherschützer wollen den Grundsatzstreit aber notfalls vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ausfechten. Die Deutsche Ring Bausparkasse erklärte, die beanstandeten Gebühren seien ein wichtiger Bestandteil des Bausparsystems. Außerdem seien sie transparent.

Der Vorstoß der Düsseldorfer Verbraucherschützer ist ein Angriff auf das Geschäftsmodell der Bausparkassen. Alleine im vergangenen Jahr verkauften sie fast vier Mio. Bausparverträge mit einer Bausparsumme von rund 100 Mrd. Euro. Bei einer Abschlussgebühr von üblicherweise einem Prozent brachte dieser Posten dann allein 2008 rund eine Mrd. Euro ein. Diese Gebühr geht als Verkaufsprovision an die Vertreter oder Bankberater. Bei einer durchschnittlichen Bausparsumme von 25 000 Euro sind dies 250 Euro, die mit der ersten Einzahlung verrechnet werden.

Und hier setzen die Verbraucherschützer mit ihrer Musterklage an. Sie berufen sich auf ein Urteil des BGH und argumentieren, dass der Abschlussgebühr keine direkte Leistung des Instituts gegenüberstehe. Denn wenn die Kasse ein Bausparkonto eröffne und ihren Vertrieb bezahle, geschehe dies allein im geschäftlichen Interesse der Bausparkassen. Die Branche hält dagegen, das Bausparsystem sei auf den steten Strom neuer Kunden angewiesen. Und die Kundenakquise liege daher im ureigenen Interesse eines Bausparers. Ähnlich sieht dies auch die Bundesanstalt für Finazdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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