Bausparverträge
So widersprechen Sie Kündigungen richtig

Bausparkassen dürfen nicht automatisch kündigen, wenn Kunden über zehn Jahre ein Darlehen ablehnen. Der Grund: Sogenannte Bonusverträge sind ausgenommen, sagen Verbraucherschützer. Per Musterbrief kann man widersprechen.
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DüsseldorfAm 21. Februar entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn die zehn Jahre lang ein ihnen zustehendes Darlehen ablehnen (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Ausschlaggebend war Paragraph 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der so ausgelegt wurde, dass das Guthaben des Bausparers einem Darlehen an die Kasse entspricht. Und Darlehensverträge dürfen laut BGB nach zehn Jahren gekündigt werden.

Nach dem 21. Februar glaubten viele Bausparer, nun sei Schluss mit den hohen Zinsen auf ihre Bausparguthaben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die in den beiden Verfahren Kunden der Bausparkasse Wüstenrot vertreten hatte, zeigte sich enttäuscht. Die Verbraucherschützer haben jedoch gehofft, in der Urteilsbegründung Ausnahmen zu finden, die eine Widerspruch zumindest bei gewissen Kündigungen ermöglichen. Wie es aussieht, wird ihre Hoffnung erfüllt.

Nach Interpretation der Verbraucherschützer um Finanzexperte Niels Nauhauser nämlich sind Kündigungen bei sogenannten Zinsbonus-Verträgen rechtswidrig. Das gleiche gilt für einen weiteren Kündigungstrick, mit dem die Aachener Bausparkasse Kunden mit Altverträgen loswerden will. Die Aachener kündigt ihren Kunden häufig sogar noch vor Ablauf der vom BGH festgesetzten Frist von zehn Jahren ab Zuteilungsreife des Bauspardarlehens. Sie beruft sich dabei auf die Paragrafen 313 („Störung der Geschäftsgrundlage“) und 314 („Kündigung von Dauerschuldverhältnissen“) in Verbindung mit Paragraf 490 BGB, der das „Außerordentliche Kündigungsrecht“ regelt.

Auch das sei nicht zulässig, sagt Nauhauser nach Prüfung der Urteilsbegründung des BGH. „Vermutlich sind in tausenden Fällen die Kündigungen rechtswidrig“, schätzt er. Um leichter widersprechen zu können, stellt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Betroffenen Musterbriefe im Netz zur Verfügung.

Bausparen läuft gewöhnlich in zwei Phasen ab: Wenn der Bausparer ein Darlehen haben möchte, muss er ein im Vertrag festgelegtes Mindestsparguthaben erreichen, das typischerweise bei 40 bis 50 Prozent der Bausparsumme liegt. Außerdem muss er eine Mindestbewertungszahl erreichen, die vorher nicht exakt definiert ist. Üblicherweise sind die Verträge so angelegt, dass diese Bewertungsziffer etwa nach sieben Jahren erreicht wird, wenn der Kunde den im Vertrag genannten monatlichen Regelsparbeitrag pünktlich überweist. Sind beide Bedingungen erreicht, ist der Vertrag in der Fachsprache „zuteilungsreif“.

Zahlt der Bausparer höhere Beträge als vorgesehen, erreicht er sowohl das Mindestsparguthaben als auch die zur Auszahlung des Darlehens nötige Bewertungsziffer früher als angenommen. Wie hoch die Bewertungsziffer sein muss, damit das Darlehens ausgezahlt wird, hängt allerdings nicht nur von den Einzahlungen eines Kunden, sondern vom Mittelzufluss aus der gesamten Bausparer-Gemeinschaft ab. Mit Guthaben finanziert die Kasse Darlehen an andere, die früher mit dem Bausparen begonnen haben.

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