Bauträger-Verträge
Richter schützen unbedarfte Bauherrn

Bauherren sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig besser gegen die Überrumpelung durch Verkäufer von schlüsselfertigen Häusern geschützt.

HB MECKENBEUREN. Der Fall: Ein Ehepaar erwarb ein Grundstück. Was der Notar bei der Beurkundung nicht wusste, weil die Vertragsparteien es ihm verschwiegen: Wenige Minuten zuvor war in einem Café ein Bauvertrag zwischen Käufer und Verkäufer des Grundstücks geschlossen worden. Für Zwischenfragen sei gar keine Zeit gewesen, schilderte der klagende Käufer den Richtern später die Situation. Schon bei der Errichtung der Bodenplatte gab es Streit. Der Kläger wollte das Geschäft rückgängig machen und verlangte sein Geld zurück. Die BGH-Richter lehnten seine Forderung ab. Es habe sich nicht um zwei getrennte Verträge sondern eigentlich um einen Bauträgervertrag gehandelt, der insgesamt zu beurkunden gewesen wäre. Die Eintragung des Grundstückskaufes habe diesen rechtlichen Mangel aber geheilt (Az.: VII ZR 268/05).

Dennoch handelt es sich um eine verbraucherfreundliche Entscheidung. Denn: Grundsätzlich fielen – so ließen die Richter alle künftigen Bauherren wissen – Verträge über den Bau von Immobilien in den Anwendungsbereich von § 312 BGB. Im Klartext: Wird der Bauherr beim Bauvertrag überrumpelt, ist das ein Haustürgeschäft – mit Rücktrittsrecht für den Häuslebauer. „Das Urteil stärkt die Rechte privater Bauherren gegenüber Bauträgern und anderen Schlüsselfertiganbietern von Immobilien“, lobt Juliane Reichelt von der Kanzlei Gleiss Lutz das Urteil.

Mehr Verbraucherschutz tut nach den Erfahrungen des Verbands privater Bauherren durchaus Not: „Ungenaue Leistungsbeschreibungen, lückenhafte Angebote, überzogene Kostenpläne und Bauträgerpleiten sind an der Tagesordnung.“ Nicht selten landet der Streit dann vor dem Kadi und immer öfter bekommen die Überrumpelten Recht. Ein Bauherr, der mit dem Vertreter eines Bauunternehmens einen Vertrag über die Fassadensanierung geschlossen hatte, durfte trotz Widerrufsbelehrung des Vertreters vom Vertrag zurücktreten. Er sei nicht informiert worden, dass er auch Zahlungen und Zinsen zurückverlangen könne, urteilte der BGH (Az.: VII ZR 122/06).

Der Abschluss von Bauverträgen in einer Haustürsituation ist für Bauherren und Bauträger ein Risiko, warnt Anwältin Reichelt: „Der Bauherr droht zu einem unüberlegten Vertragsabschluss gedrängt zu werden. Dem Bauträger droht der Widerruf des Vertrages noch bis zu sechs Monaten nach Unterzeichnung.“

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