Bauunternehmer in der Pflicht
Regierung will Rechte von Häuslebauern stärken

Bauverzögerungen, höhere Kosten, geplatzte Kredite – Häuslebauer leben im Risiko. Das will die Bundesregierung ändern – und Bauunternehmer künftig auf verbindliche Angaben zur Fertigstellung verpflichten.

BerlinDie Bundesregierung will die Rechte von Häuslebauern und Handwerkern gegenüber Bauunternehmen deutlich stärken. Firmen sollen privaten Bauherren detaillierte Baubeschreibungen aushändigen und verbindliche Angaben zur Zeit der Fertigstellung machen müssen, Verbraucher sollen Bauverträge binnen 14 Tagen widerrufen können. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verschickte am Donnerstag einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes an Länder und Verbände.

Das Verbraucherschutzministerium will mit dem Gesetz eine Reihe von Problemen angehen, die dazu führen, dass Häuslebauer, aber auch Handwerker heute beim Bau ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Risiko schultern müssen. Beim Eigenheim gehen viele Bauherren oft bis an die Grenze des Machbaren – eine Kostensteigerung wegen verlängerter Bauzeit oder wegen eines geplatzten Förderkredits kann schnell zum Scheitern führen.

Im geplanten Gesetz soll es etwa eine Pflicht des Bauunternehmers geben, eine detaillierte Baubeschreibung zu liefern, mit Angaben zu Art und Umfang der Leistungen, zu Gebäudedaten und Raumplänen, eventuell auch zum Innenausbau bis hin zu Sanitärobjekten, Armaturen und Elektroanlage. In dieser Baubeschreibung muss die Firma auch angeben, wann sie fertig sein wird oder wie lange der Bau dauern wird. Verstößt sie dagegen, muss sie Schadenersatz zahlen, etwa für die dann länger fällige Miete.

Handwerker, die ohne es zu wissen mangelhaftes Baumaterial verwendet haben, sollen den Ausbau und den Einbau von neuem Material nicht mehr allein bezahlen müssen, sondern die Kosten an den Verkäufer des Materials abwälzen können. Der wiederum soll den Hersteller haftbar machen können.

„Wir möchten das wirtschaftliche Risiko für Häuslebauer und Handwerker begrenzen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Häuslebauer und Bauunternehmen sind heute nicht auf gleicher Augenhöhe.“

Für das geplante Gesetz sollen laut Referentenentwurf Regelungen für Bauverträge, für Verbraucherbauverträge sowie Architekten- und Ingenieurverträge in das sogenannte Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingefügt werden. Die Bautechnik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt, das Baurecht sei zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, heißt es in dem Entwurf. Für den Verbraucher soll das Bauen mit dem geplanten Gesetz wieder einfacher und effektiver werden.

Heute gelte: „Private Bauherren sollten Verträge niemals ohne Beratung schließen“, sagte Kelber. Derzeit gebe es „so gut wie keine“ zwingenden Verbraucherschutzvorschriften. „Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern.“ Das Kabinett soll darüber Ende des Jahres beraten; im Sommer 2016 soll es in Kraft treten. Danach soll noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten gelten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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