Bei Umwandlung von Mietwohnung in Eigentum
Jetzt bundesweit dreijährige Kündigungssperrfrist

Seit 1. September gelten neue Kündigungsfristen für in Eigentum umgewandelte Mietwohnungen. Die Kündigungssperrfrist beträgt jetzt in der Regel drei Jahre.

Bislang galt in vielen Regionen eine zehnjährige Kündigungssperrfrist. Während der Sperrfrist darf ein Wohnungskäufer nicht wegen Eigenbedarf oder wirtschaftlicher Verwertung kündigen. Die Bundesländer konnten diese Frist durch eine Landesverordnung in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, auf zehn Jahre verlängern.

Seit der Mietrechtsreform 2001 konnten die Bundesländer neue Verordnungen mit unterschiedlich langen, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittenen Kündigungssperrfristen erlassen. Diese Landesverordnungen liefen nach dem neuen Mietrecht Ende August 2004 aus. Wenn das Land bis dahin keine neue Verordnung erlassen hat, gilt die bundesweite dreijährige Frist.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stellt sich die aktuelle Lage so dar:

In Bundesländern, die im September 2001 keine eigene Landesregelung hatten und jetzt keine neue Verordnung erlassen haben, ändert sich nichts. Es gilt die bundesweite dreijährige Kündigungssperrfrist. Das trifft auch auf die Länder zu, in denen die alten Verordnungen zwischen dem 1. September 2001 und dem 30. August 2004 ausgelaufen sind und in denen keine Anschlussregelungen getroffen wurden.

Verordnungen mit zehnjähriger Sperrfrist, die verschiedene Länder vor dem 1. September 2001 mit einer Gültigkeit eigentlich über den 30. August 2004 hinaus beschlossen hatten, sind nun nicht mehr anwendbar. Hat die Landesregierung keine Anschlussregelung getroffen, gilt auch hier nur noch die dreijährige Kündigungssperrfrist.

Hatte ein Bundesland eine Anschlussregelung getroffen, gelten die in der neuen Verordnung festgelegten Kündigungssperrfristen in den Städten und Gemeinden, die in der Verordnung genannt sind.

Informationen zum Thema Umwandlung, Kündigungs- und Mieterschutz bietet der DMB in der Mieterbundbroschüre „Umwandlung und Privatisierung – Kaufen oder Mieter bleiben“ (fünf Euro, bei allen Mietervereinen, beim DMB Verlag, 10169 Berlin, oder im Internet zu beziehen: » www.mieterbund.de).

Länderregelungen im Überblick:

  • Bayern

    : Kündigungssperrfrist wie bisher zehn Jahre, gilt nur noch für 104 Gemeinden.
  • Baden-Württemberg

    : Kündigungssperrfrist wie bisher zehn Jahre, gilt nur noch für Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen, aber zum Beispiel nicht mehr für Stuttgart, Karlsruhe oder andere Universitätsstädte.
  • Berlin

    : Kündigungssperrfrist nur noch sieben Jahre, gilt nicht mehr für das gesamte Stadtgebiet, nur noch für vier Bezirke: Friedrichshain-Kreuzberg; Charlottenburg-Wilmersdorf; Tempelhof-Schöneberg und Pankow.
  • Brandenburg

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Bremen

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Hamburg

    : Kündigungssperrfrist, wie bisher zehn Jahre.
  • Hessen

    : Kündigungssperrfrist wie bisher zehn Jahre, gilt aber nur noch in zwölf Gemeinden, zum Beispiel in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden. Nach altem Recht galt die Kündigungssperrfrist in über 400 Gemeinden und Städte.
  • Mecklenburg-Vorpommern

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Niedersachsen

    : Die zehnjährige Kündigungssperrfrist fällt weg, keine Anschlussregelung des Landes.
  • Nordrhein-Westfalen

    : Nur noch acht Jahre Kündigungssperrfrist in 57 Gemeinden und nur noch sechs Jahre Kündigungssperrfrist in 48 Gemeinden. Bisher galt die zehnjährige Kündigungssperrfrist in 273 Städten und Gemeinden.
  • Rheinland-Pfalz

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Saarland

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Sachsen

    : Wie bisher, keine zusätzliche Landesregelung.
  • Sachsen-Anhalt

    : Die zehnjährige Kündigungssperrfrist fällt weg, keine Anschlussregelung.
  • Schleswig-Holstein

    : Die zehnjährige Kündigungssperrfrist fällt weg, keine Anschlussregelung.
  • Thüringen

    : Wie bisher, keine zusätzliche Länderregelung.

(Quelle: DMB)

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