Berliner Landgericht
Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft

Über die Wirkung der Mietpreisbremse wurde heftig debattiert. Nun sagt das Berliner Landgericht, die 2015 eingeführte Regel sei verfassungswidrig. Gleichzeitig betont es die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
  • 4

BerlinDie Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Gleichzeitig betonte die zuständige Kammer, für eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes sei nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren und Großstädten verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und wegen juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Der Deutsche Mieterbund sprach nach Bekanntwerden des Berliner Urteils von „viel Lärm um nichts“ - eben weil nur das Verfassungsgericht zuständig sei. Dem legte das Landgericht die Frage aber am Ende doch nicht vor, weil es die Berufung der Mieterin aus anderen Gründen zurückwies.

In einem Hinweis gegenüber den Parteien hatten die Berliner Richter zuvor angekündigt, dass sie eine Vorlage an Karlsruhe in Betracht ziehen. Sie argumentierten nun, der Gesetzgeber habe „in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien“ eingegriffen. Es liege nämlich eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Ob eine Miete gesetzlich begrenzt werde, sei abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese weiche aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Als Beispiel nannte das Gericht Berlin und München. In München liege die Vergleichsmiete um bis zu 70 Prozent über der von Berlin. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gebe es nicht.

Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. „Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen.“ Außerdem würden Vermieter, die früher eine „maßvolle Miete“ verlangt hätten, nun gegenüber maßlosen Kollegen benachteiligt.

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin verhandelt. Die Frau forderte von ihrem früheren Vermieter Geld zurück, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte. Einen kleinen Betrag bekam sie zugesprochen. Die Forderung über weitere Rückzahlungen wiesen das Amtsgericht Wedding und nun das Landgericht in zweiter Instanz ab. Dabei ging es aber um Fragen der Mietberechnung und eine fehlende Rüge der Mieterin und nicht um Grundsätzliches zu dem Gesetz.

Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßte die Einschätzung des Gerichts im Grundsatz und forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse. Ähnlich äußerte sich der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Sein Präsident Andreas Mattner sagte, die Mietpreisbremse sei „in erster Linie ein Bürokratiemonster für die Vermieter“. „Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt.“

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich von der Positionierung des Landgerichts überrascht. Man sollte jetzt aber nichts überstürzen, sagte sie in der RBB-„Abendschau“. Es herrsche großes Einvernehmen darüber, dass die Mietpreisbremse verbesserungswürdig sei. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sprach mit Blick auf die Gerichtsentscheidung von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung“. Das Gesetz zur Mietpreisbremse sei bekanntermaßen „problematisch“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Berliner Landgericht: Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo Herr Maidan,

    ich denke dass ausser Anwälten, Beamten ... nur wenige von der Mietpreisbremse profitieren. Sozialismus als solcher schadet Arbeitnehmern am meisten.

    Die Mietpreisbremse erzeugt eine Verunsicherung der Investoren und damit geringere Investitionen in neue Wohnungen und den Zustand der Wohnungen. Damit ergibt sich dann mit der Zeit ein Wohnungsmangel und ein schlechter Ausbauzustand (s. DDR).

    Wenn Sie die kapitalistische Schweiz, mit der halbsozialistischen BRD und der sozialistischen DDR des Jahres 1990 vergleichen, werden sie feststellen, dass die Wohnungen in der Schweiz den höchsten Standard hatten.

    Wenn Sie die Einkommen ansehen, hat der Arbeiter in der freiheitlich, kapitalistischen Schweiz eine höhere Kaufkraft als in der BRD (seit 100 Jahren). Auch die Lohnspreizung ist in der Schweiz erstaunlicherweise geringer als in der BRD (2017)

  • Ein schwarzer Tag für Leute, die arbeiten gehen müssen, um ihre Miete zu bezahlen. Bei den FDP Bübchen, die oft als Vermieter auftreten, kann dagegen der Champus fliessen. Was kann man dagegen bloß tun??

  • Schwarz-Gelb wird unter zufriedenem Kopfnicken der AfD die Mietpreisbremse sowieso abschaffen. Die Wutbürger sind nämlich oft Vermieter, die ganz gut von der Arbeit anderer leben - oder vom Wohngeld vom Sozialstaat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%