Berliner Wohnungsgesellschaften
Zwangsversteigerung verhindert

Die wegen ausbleibender Fördermittel in Not geratenen Berliner Wohnungsgesellschaften können gerettet werden. Von knapp 26 000 Wohnungen ist die drohende Zwangsversteigerung erstmal abgewandt, unter anderem, weil die Investitionsbank Berlin auf ihre Forderungen verzichtet.

DÜSSELDORF. Der auf Insolvenzrecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Leonhardt Westhelle & Partner (LW & P) ist es gelungen, die Investitionsbank Berlin (IBB) zu einem Forderungsverzicht und Anleger eines geschlossen Fonds zu Nachschüssen zu bewegen. Die Berliner Wohnungsgesellschaften sind erstmal gerettet. „Damit wird erstmals ein Immobilienfonds im Rahmen eines Insolvenzverfahrens saniert, der durch den Ausstieg des Landes Berlin aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in Schieflage geraten ist“, sagt Kanzleimitglied Rolf Rattunde.

Der Senat des hoch verschuldeten Landes Berlin hatte Ende 2002 beschlossen, ab dem Folgejahr keine Anschlussförderung mehr zu gewähren. Infolgedessen erhalten alle nach 1987 gegründeten Gesellschaften keine Fördermittel mehr. Die Mieteinnahmen der Gesellschaften reichen nicht aus, um Zins und Tilgung zu leisten. Betroffene versuchten – ohne Erfolg – in Gerichtsverfahren die Anschlussförderung durchzusetzen.

Weil preisgünstiger Wohnraum fehlte, förderte das Land ab 1972 den Bau von Sozialwohnungen zunächst für 15 Jahre (Erstförderung) und anschließend für weitere 15 Jahre. Die Fördermittel glichen die Differenz zwischen kostendeckenden Mieten von bis zu 19 Euro je Quadratmeter (qm) und Sozialmieten von etwa 4,50 Euro/qm aus. Anbieter geschlossener Fonds kreierten mit diesem Fördermodell Steuersparanlagen. Die Berliner Insolvenzrechtler listen knapp 26 000 von der Zwangsversteigerung bedrohte, überwiegend von geschlossen Fonds errichtete Wohnungen auf.

Den Forderungsverzicht der IBB im Fall des nun sanierten insolventen Fonds Herta-Eck KG wertet Christian Köhler-Ma, Anwalt bei LW & P, als „Präzedenzfall“. Ein IBB-Sprecher hält dem entgegen: „Ein solcher Forderungsverzicht ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ Ziel sei es, die beste Lösung für das Land Berlin zu erreichen.

Das Land Berlin profitiert, weil die 34 Kommanditisten 400 000 Euro einschießen, die an die IBB fließen. Die IBB muss Köhler-Ma zufolge dann noch gut eine Mill. Euro Darlehensforderungen abschreiben. Darüber hinaus habe die IBB noch Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 1,9 Mill. Euro offen, rechnet er vor.

Der Betrag von 400 000 Euro entspreche der Höhe der Steuernachforderungen, mit denen die Gesellschafter im Falle eines Scheiterns der Sanierung hätten rechnen müssen. Darüber hinaus habe die erstrangig finanzierende Eurohypo ihre Konditionen so angepasst, dass die Mieteinnahmen die Kreditkosten decken. Hintergrund ist die Einsicht, dass eine Zwangsversteigerung zu einem höheren Schaden für alle Beteiligten geführt hätte.

Anwalt Köhler-Ma räumt aber ein, dass als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgelegte Fonds sehr viel schwerer zu retten sind. „Bei GbR-Fonds steht die persönliche Haftung des Anlegers im Vordergrund.“ Die Banken seien bei GbR-Fonds weniger zu Zugeständnissen bereit. Kommanditisten in einem KG-Fonds haften nur in Höhe ihrer Einlage. Allerdings wurde ein großer Teil der Sozialwohnungen-Fonds in GbR-Form aufgelegt. Mit 34 Anlegern und 5,7 Mill. Euro Investitionsvolumen ist der Fonds Herta-Eck KG überschaubar. Es dürfte schwerer werden, mehrere hundert Anleger von Großfonds unter einen Hut zu bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%