Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
ALG II: Eigenheimzulage bleibt geschützt

Wer Arbeitslosengeld II bekommen will, darf seine Eigenheimzulage weiter unangetastet kassieren. Das vom Staat gewährte Fördergeld zähle nicht zum verwertbaren Vermögen des Antragstellers, wie die Rechtschutzversicherung Arag unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen berichtet.

FRANKFURT. Danach ist die Eigenheimzulage eine zweckbestimmte Einnahme. Die Förderung sei grundsätzlich als privilegiertes Einkommen zu betrachten, solange sie zum Erwerb selbst genutzten Wohneigentums eingesetzt werde. Schließlich sei die Förderung dazu da, den Baukredit zu tilgen. Müsste der Empfänger den staatlichen Zuschuss dazu verwenden, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, würde der Zweck der Eigenheimzulage verfehlt, argumentierte das Gericht. Wer Arbeitslosengeld II will, muss normalerweise sein Vermögen zuerst für den Lebensunterhalt verbrauchen, bevor er einen Anspruch auf staatliche Unterstützung hat.

Quelle: NEWS Frankfurt

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