Bestellerprinzip bestätigt
Vermieter müssen für Makler zahlen

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip gescheitert. Mieter können sich teure Maklerprovisionen schenken. Der Deutsche Mieterbund jubelt. Der Maklerverband ist enttäuscht.

Ein altes Sprichwort lautet: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Bei Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit 1. Juni 2015 das gleiche, nämlich das Bestellerprinzip. Wer einen Makler beauftragt, eine Mietwohnung zu vermitteln, muss auch die Provision zahlen. Und dabei wird es auch bleiben.

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag, dass die gesetzliche Regelung, die das Bestellerprinzip einführte, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (1 BvR 1015/15).

Der Hintergrund: Das Gesetz ist so gestaltet, dass in der Praxis nahezu immer der Vermieter die Maklerprovision zahlen muss. Vor der Neuregelung war es in den überwiegenden Fällen der Mieter. Der Gesetzgeber bringe die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Der Gesetzgeber dürfe die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur vertraglichen Vereinbarung eines Entgelts für eine berufliche Leistung begrenzen, entschieden die Verfassungsrichter. Und zwar dann, wenn er damit sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirke.

„Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum“, stellte das Gericht fest. Er habe nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen. Vor der Neuregelung hatten Vermieter die Maklerkosten, die oft mehrere tausend Euro betragen, zumeist auf ihre neuen Mieter abgewälzt.

Wie nicht anders zu erwarten, kommentieren Vermieter- und Mietervertreter das Urteil höchst unterschiedlich. So freut sich Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sie schafft endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.“ Die Entscheidung führe zu einer „spürbaren finanziellen Entlastung wohnungssuchender Mieter“.

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Vermieter müssen für Makler zahlen

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Maklerverband beklagt wirtschaftlichen Einschnitt

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