Bestimmte Freibeträge dürfen eingehalten werden
Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage wird nicht angerechnet

Arbeitslose Immobilieneigentümer können aufatmen: Die Eigenheimzulage darf nicht auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Ein Bezug von Arbeitslosengeld II ist in der Regel nur dann möglich, wenn vorher eigenes Vermögen aufgebraucht wurde. Ausnahmen: Bestimmte Freibeträge dürfen einbehalten und selbst genutzte Immobilien müssen nicht verkauft werden. Denn letztere dienen der Altersvorsorge.

Im verhandelten Fall beantragte eine Familie Arbeitslosengeld II, welches ab 1. Januar 2005 gezahlt wurde. Im März 2005 erhielt sie eine Eigenheimzulage in Höhe von 2.556 Euro – sie hatte im Jahre 1999 ein behindertengerechtes Haus gebaut und ein Förderdarlehen der Niedersächsischen Landestreuhandstelle erhalten. Die Eigenheimzulage wird seitdem zur Tilgung dieses Darlehens verwendet.

Dennoch wurde die Zahlung von Arbeitslosengeld II zeitweilig eingestellt. Begründung: Die staatliche Förderung sei eine für den Lebensunterhalt verwertbare Einnahme. Dies wollte die Familie nicht hinnehmen und klagte. Nachdem sie zunächst beim Sozialgericht Düsseldorf wenig Erfolg hatte, wendete sich das Blatt in der zweiten Instanz zugunsten der Familie. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte: Die Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte und damit privilegierte Einnahme. Im verhandelten Fall wurde das Geld zwar auf das Konto der Familie überwiesen und stünde der Familie dadurch theoretisch zur Verfügung. Diese hatte die Förderung allerdings nachweislich an die Niedersächsische Landestreuhandstelle zur Tilgung des Darlehens abgetreten.

Wesentlich für die Entscheidung war auch das Motiv des Gesetzgebers: Er hatte die Eigenheimzulage eingeführt, damit auch Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen Wohneigentum erwerben und damit ihre Altersvorsorge verbessern können. Es würde deshalb dem Sinn und Zweck der Eigenheimzulage widersprechen, wenn diese als normales Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden würde. Denn wenn der Darlehensnehmer die Förderung für seinen Lebensunterhalt und nicht zur Zahlung der Darlehensraten verwenden muss, hätte dies zur Folge, dass das Darlehen gekündigt und das Haus verkauft oder versteigert wird.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen jedoch nachweisen, dass Sie die Eigenheimzulage tatsächlich zur Tilgung ihres Darlehens einsetzen.

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