BGH-Urteil
Kein Pauschalzuschlag auf Betriebskosten

Die Betriebskosten eines Hauses geben Besitzer gerne an die Mieter weiter. Allerdings müssen sie sich bei Vorauszahlungen an den zu erwartenden Kosten orientieren. Ein pauschaler Zuschlag ist nicht erlaubt.
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KarlsruheVermieter dürfen bei der Betriebskostenvorauszahlung keinen „Sicherheitszuschlag“ für mögliche Kostensteigerungen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Eine Änderung der Vorauszahlungen sei nur dann „angemessen“, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt (Az. VIII ZR 294/10).

Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Dabei dürfe auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden, so die Richter. Nicht erlaubt sei hingegen ein „abstrakter“, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigter „Sicherheitszuschlag“. Im konkreten Fall hatten die Vermieter auf die bisherigen Kosten pauschal zehn Prozent aufgeschlagen. Das sei unzulässig, so der BGH.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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