BGH-Urteil
Kündigung auch ohne Eigenbedarfsgrund

Ein Vermieter muss nach einer Eigenbedarfs-Kündigung seinem Mieter in bestimmten Fällen nicht mitteilen, dass der Eigenbedarfsgrund wegfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Urteil entschieden.

HB DÜSSELDORF. Im verhandelten Fall wurde einer Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil der Eigentümer die Wohnung für seine Schwiegermutter frei machen wollte. Die Mieterin widersprach der Kündigung. In dem anschließenden Räumungsprozess wurde sie in zwei Instanzen zur Räumung der Wohnung verurteilt.

Tatsächlich zog die Mieterin dann zum 31. Juli 2001 aus. Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste: Die Vermieter-Schwiegermutter war kurz zuvor gestorben, der Grund für den Eigenbedarf damit hinfällig. Erbost zog die Mieterin vor Gericht. Ihr Ziel: Schadensersatz für die Umzugs- und Einlagerungskosten.

Zunächst wies ein Amtsgericht die Klage ab, das Berufungsgericht gab der Frau jedoch Recht. In dritter Instanz landete der Fall vor dem BGH. Dieser stimmte mit der Auffassung des Amtsgerichts überein. Die Begründung: Nur während die Kündigungsfrist noch läuft, muss der Vermieter der Mieterin den Wegfall des Eigenbedarfsgrundes mitteilen. In diesem Fall war die Frist jedoch schon abgelaufen. Wäre ein Vermieter auch dann noch verpflichtet, den Mieter zu informieren, wenn die Frist bereits abgelaufen ist, so wären diejenigen Mieter im Nachteil, die sich vertragsgemäß verhalten und fristgerecht ausziehen. Umgekehrt hätten die Mieter einen Vorteil, die nicht vertragsgemäß in der Wohnung nach Ablauf der Kündigungsfrist bleiben - diese könnten dann die Wohnung wegen ihres pflichtwidrigen Verhaltens behalten, während vertragstreue Mieter die Wohnung verloren hätten. Und dies widerspreche den Grundsätzen der Verfassung, meinen die BGH-Richter.

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