Immobilien
BGH-Urteil über kreditfinanzierte Immobilienfonds

Geprellte Anleger, die bei kreditfinanzierten Steuersparmodellen mit geschlossenen Immobilienfonds Geld verloren haben, können das Verlustgeschäft deutlich leichter als bisher rückabwickeln.

HB KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in einem Grundsatzurteil entschieden. Ist der Anleger von den Verantwortlichen der Fondsgesellschaft über die Ertragsaussichten getäuscht worden, dann kann der Anleger in vielen Fällen auch das Darlehen komplett rückgängig machen und sich von seinen Ratenverpflichtungen befreien, befand der II. Zivilsenat.

Voraussetzung für eine Rückabwicklung ist laut BGH, dass der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein „verbundenes Geschäft“ darstellen. Das ist dann der Fall, wenn der Anlagevermittler zugleich auch den Bankkredit mit angebahnt hat. Dann muss sich die Bank die unvollständige Aufklärung durch den Vermittler zurechnen lassen. Auch bei Geschäften, bei denen der Anleger gleichsam an der Haustür überrumpelt worden ist, ist künftig der Widerruf des Fondsbeitritts und die komplette Rückabwicklung des Darlehens unter weniger strengen Voraussetzungen möglich. Laut BGH sind zahlreiche weitere Verfahren anhängig. (Aktenzeichen: II. ZR 392/01 u.a. vom 14. Juni 2004)

Mit dem verbraucherfreundlichen Urteil kommt der Senat mit der Rechtsprechung des eigenen Hauses in Konflikt. Nach der - sehr bankenfreundlichen - Rechtsprechung des XI. BGH-Zivilsenats zu den „Schrottimmobilien“ hat der Anleger zwar beispielsweise bei so genannten Haustürgeschäften die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen - was ihm aber wenig nützt, weil dann die Rückzahlung des Kreditvertrags sofort fällig wird und er womöglich noch schlechtere Konditionen in Kauf nehmen muss als im ursprünglichen Vertrag.

Volker Röhricht, Vorsitzender des II. Zivilsenats, hatte sich in der Verhandlung am Montag von der Linie seiner BGH-Kollegen distanziert: „Ich mache kein Hehl daraus, dass der II. Zivilsenat erhebliche Bedenken gegen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat.“ Er wies auf die verbraucherschützende Tendenz einer EU- Richtlinie hin, die „pervertiert“ würde, wenn der Anleger auf seinem Kredit sitzen bliebe. Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats steht an diesem Dienstag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand.

Mit seinem Urteil hat der II. Zivilsenat den Schutz zahlreicher Anleger deutlich ausgeweitet, deren Fondsanteile an maroden Gesellschaften meist auf ein Bruchteil geschrumpft sind. Vergangenes Jahr hatte das Gericht einem Anleger, der bei Vertragsabschluss nicht ausreichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden war, eine Rückabwicklung zugebilligt, wenn der Anlagevermittler zugleich den Darlehensvertrag mit vertreibt. Allerdings konnte der Anleger Forderungen nur in Höhe eines Abfindungsanspruchs geltend machen, der um eine Verlustbeteiligung gekürzt war.

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