BGH-Urteil zu Gaspreisen
Hunderttausende können Nachzahlungen beantragen

Kunden können womöglich Geld zurückverlangen, wenn sie überhöhte Gaspreise gezahlt haben. Der Bundesgerichtshof erklärte Klauseln des Versorgers RWE für unwirksam. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche.
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StuttgartViele Verbraucher können nach einem Gerichtsurteil Rückzahlungen wegen unzulässiger Gaspreiserhöhungen verlangen. Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen seien nicht transparent genug und damit unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und wies damit einen Widerspruch von RWE zurück.

Er setzt damit eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März um. Dieser hatte erklärt, es reiche nicht aus, den Verbraucher mit angemessener Frist über Preiserhöhungen zu informieren und diesem ein Kündigungsrecht einzuräumen. Dem Kunden müsse bei Vertragsabschluss klar sein, nach welchen Kriterien sich die Preise ändern könnten.

Mit dem Urteil war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Klage erfolgreich. Die Verbraucherschützer hatten für 25 Sonderkunden von RWE geklagt, die auf diesem Wege von dem Unternehmen rund 16.000 Euro zurückverlangen. „Auch zahlreiche andere Versorger, die entsprechende Klauseln nutzen, stehen jetzt in der Pflicht”, erklärte der Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller in Düsseldorf. Die Energieversorger sollten von sich aus unberechtigte Preiserhöhungen zurückzahlen, statt auf eine Lawine von Widerspruchsschreiben zu warten.

In den umstrittenen Fällen hatte die Verbraucherzentrale exemplarisch gegen RWE geklagt, weil dessen Preisanpassungsklauseln die Sonderkunden benachteiligten. Der EuGH bestätigte diese Auffassung und betonte, dass solche Kunden grundsätzlich sehr viel umfassender über Preiserhöhungen aufgeklärt werden müssen.

Zugleich lehnte das Gericht es auch noch ab, sein Urteil zeitlich zu begrenzen. Dies hatte die Bundesregierung gefordert, um Energieversorger bundesweit vor Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu schützen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen könnte das Urteil Bedeutung für die gesamte Branche haben und dazu führen, dass viele Gaskunden rückwirkend Preiserhöhungen zurückverlangen können.

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  • Eines der wenigen Ereignisse, bei denen jeder sehen kann wozu die EU gut ist.

    Anders ist die Macht von Großkonzernen nicht zu brechen.
    Dazu braucht man nämlich eine starke Institution und die EU bzw. der EuGH ist eine solche.

    Mich persönlich hat einst die Tochter von E.On, nämlich die Entega, unglaublich geärgert. Ein paar Klicks bei check24.de, sowie einige Mails und schon war ich - nach 2 Monaten - die kriminelle Vereinigung Entega ein für allemal los.

    Meine Eltern leben in Baden-Württemberg und deren Hausverwaltung bezieht Erdgas vom Versorger EnBW.
    Ich habe mal in deren Abrechnung reingeschaut.
    Verwundert musste ich feststellen: Meine Eltern (und bestimmt viele andere auch) bezahlen fürs Erdgas bei EnBW mehr, als beim "Einsteiger Erdgas-Tarif" von EnBW.

    Und die sind treue Kunden seit mehr als 10 Jahren und die Hausverwaltung bezieht Erdgas fürs ganze Haus.

    Treue zahlt sich bei Großkonzernen also wie folgt aus:

    Man muss mehr zahlen!
    UND wird verarscht an allen Ecken und Kanten. Ruft man bei denen an bzw. schreibt man die an, tun die so, als ob die von nichts wüssten.

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