Brandschaden
Ohne Prämie keine Erstattung

Wer zu spät zahlt, den straft das Versicherungsrecht. Das gilt auch, wenn nach einem Immobilienkauf noch offen ist, wer zum Beispiel für die Gebäudeversicherung aufkommen muss. Beispiel: ein Brandschaden.

Ein Thüringer kaufte im Juni 2004 ein Wohnhaus. Bis zur Eintragung ins Grundbuch am 10. Dezember galt jedoch offiziell noch der Verkäufer als Eigentümer. Der erhielt deshalb auch Anfang Oktober die Mahnung der Gebäudeversicherung, nachdem die am 1. September fällige Prämie nicht gezahlt worden war. In dem Schreiben forderte die Assekuranz, das Geld binnen eines Monats zu überweisen.

Doch nichts geschah, erst Mitte November rief der neue Besitzer an und kündigte an, die Prämie zu zahlen. Er handelte aber erst, nachdem das Haus Anfang Dezember abgebrannt war. Das war zu spät: Da die Prämie nicht binnen eines Monats nach der Mahnung gezahlt wurde, sei die Gebäudeversicherung aus der Pflicht, entschied das Thüringer Oberlandesgericht (4 U 574/06). Wer für den Verzug verantwortlich war, sei egal.

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