Bund möchte Mehreinnahmen in Forschung und Innovation investieren
Eigenheimzulage nur bis zum Jahresende

Wie das Bundesfinanzministerium nun mitteilte, soll es nach einer Gesetzesvorlage noch bis zum Jahresende möglich sein, Anträge auf Eigenheimzulage zu stellen. Der Bund will mit dieser Maßnahme bis zum Jahr 2010 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen.

HB BERLIN. Voraussetzung für die Genehmigung sei, dass der Antragsteller vor dem 1. Januar 2005 mit dem Bauen begonnen oder einen Bauantrag gestellt habe. Außerdem werde die Förderung noch gezahlt, wenn etwa ein Wohnungskäufer bis zum Jahresende einen Kaufvertrag abschließt.

Nach der Vorlage rechnet das Finanzministerium durch die Abschaffung der Zulage im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 223 Millionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Die Einnahmen auch aus den folgenden Jahren sollen in die geplante Innovationsoffensive der Bundesregierung fließen. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Der von der Union dominierte Bundesrat muss dem Gesetz jedoch zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte CDU und CSU auf, das Vorhaben in der Länderkammer passieren zu lassen.

Mit dem „Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage“ setze die Bundesregierung ihren Weg des Abbaus von mittlerweile ungerechtfertigten Subventionen konsequent fort, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: „Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt.“ Auch von wissenschaftlicher Seite, wie etwa vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, werde ihre Effizienz in Frage gestellt und ihre Abschaffung empfohlen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung der Förderung nicht mehr Ziel führend und das ursprüngliche Förderziel bereits erreicht worden sei.

Seite 1:

Eigenheimzulage nur bis zum Jahresende

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%