Bundesgerichtshof entschied in einem Zweifelsfall für den Vermieter
Richter verpflichten Mieter zu renovieren

Vor knapp 20 Jahren waren die Mieter in eine unrenovierte Wohnung eingezogen, hatten fünf Jahre später sogar noch weitere Räume dazugemietet und einen Mietvertrag unterschrieben, der sie zu Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen nach drei, fünf oder sieben Jahren“ verpflichtete – nur zum Pinsel griffen sie nie. Die Renovierungskosten von gut 13 000 Euro klagte der Vermieter schließlich ein.

HB DÜSSELDORF. Erst in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bekam er jetzt Recht. Die unterschriebene Klausel ist zulässig, denn sie verpflichtete die Mieter nicht, für die Schäden ihrer Vorgänger einzustehen. Auch wurde diese Schönheitsreparaturklausel nicht durch starre Renovierungsfristen von vornherein unwirksam. Also können in diesem Fall auch Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangt werden, schlossen die Richter des BGH am 9. März 2005 (Az.: VIII ZR 17/04).

Um die Frage, wann wer was renovieren muss, dreht es sich bei den meisten Urteilen des obersten deutschen Zivilgerichts. „Bei keinem anderen mietrechtlichen Problem geht es um so viel Geld“, meint Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Ropertz kritisiert, dass der BGH die Pflicht zu Schönheitsreparaturen bejaht.

„Wenn jemand eine Wohnung anmietet, geht es den Vermieter nichts an, wie er sie einrichtet und gestaltet, ob er Blümchentapete klebt oder streicht“, widerspricht Ropertz den Richtern. Die meisten Streitigkeiten gibt es um die Renovierung beim Auszug. „Dann wird die Mietkaution mit der Begründung einbehalten, dass Schönheitsreparaturen nicht ordentlich gemacht wurden. Das ist ein gern genommenes Zubrot. Da geht es nicht um streichen oder nicht. Da geht es ums Geld“, behauptet der Mann vom Mieterbund. Der Vermieter solle nur die Schönheitsreparaturen erwarten, die er selbst in seiner eigenen Wohnung auch für nötig hält, meint Ropertz. Das gelte für die Qualität als auch für die Häufigkeit. Die Forderung nach Lackierarbeiten an Türen in Küche und Bad alle drei Jahre sei zum Beispiel Unfug.

Mehr gegenseitigen Respekt vor dem Eigentum anderer, fordert auch Stefan Diepenbrock von der Eigentümerschutz–Gemeinschaft Haus & Grund. Oft klappt es, manchmal nicht: Immerhin 95 Prozent aller Mietverhältnisse liefen einwandfrei, meint Diepenbrock.

Doch in der Hitparade der Streitpunkte steht auch für ihn das Thema Schönheitsreparatur sehr weit oben. Denn was für den einen ganz selbstverständlich ist, hält der Nächste nicht für nötig.

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