Bundesgerichtshof folgt Urteil des Landgerichts Wuppertal
BGH: Starre Renovierungspflichten für Mieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat seine Rechtsprechung präzisiert, dass starre Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam sind.

HB KARLSRUHE. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil wurde klargestellt, dass bei starren Fristen der Mieter keine Renovierungspflichten hat. Er kann deshalb auch nicht verpflichtet werden, bei seinem Auszug einen Abschlag für die Abnutzung der Räume zu zahlen. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 850 Euro rechtskräftig abgewiesen.

Im konkreten Fall war ein Mieter nach rund vier Jahren aus seiner Wohnung ausgezogen. Sein Mietvertrag sah vor, dass er seine Räume nach einem Fristenplan regelmäßig hätte renovieren müssen. Diese früher üblichen Fristen, wonach Küche und Bad nach drei Jahren, die übrigen Räume nach fünf beziehungsweise sieben Jahren zu streichen seien, hat der BGH bereits 2004 für unwirksam erklärt. Denn die starren Fristen berücksichtigten nicht, dass Schönheitsreparaturen je nach Nutzung der Wohnung unterschiedlich notwendig seien.

Im konkreten Fall hatte der Mietvertrag aber den Zusatz „spätestens beziehungsweise „mindestens“ enthalten. Das ändert nach dem BGH-Urteil nichts an dem starren Fristenplan.

Der Vermieter wollte aber zumindest eine prozentuale Abzahlung haben. Der Mietvertrag hatte hier vorgesehen, dass bei einem Auszug vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen der bereits genutzte Zeitraum anteilig zu zahlen sei. Im konkreten Fall verlangte der Vermieter nach einem Kostenvoranschlag einen Anteil von rund 850 Euro. Da die Schönheitsreparaturklausel aber insgesamt unwirksam war, entfiel auch die daran gekoppelte Abschlagszahlung. Die Zahlungsklage wurde wie bereits vom Landgericht Wuppertal auch vom BGH abgewiesen.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof VIII ZR 178/05

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