Bundesverfassungsgericht
Hauseigentümer abgewiesen: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Hauseigentümer müssen auch künftig für ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Immobilienbesitzer aus dem baden-württembergischen Bad Herrenalb gegen die Steuer abgewiesen (Az: 1644/05 - Beschluss vom 21. Juni 2006). Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Steuerpflicht gewandt, weil ein Eigenheim keinen Ertrag abwirft, so dass der Fiskus auf die Substanz des Vermögens zugreife.

Der am Montag veröffentlichte Beschluss einer Kammer des Ersten Senats erging ohne Begründung. Der Verband Wohneigentum, nach dessen Schätzungen mehrere Zehntausend Eigentümer gegen die Grundsteuer vorgegangen sind, zeigte sich enttäuscht. „Da hätte man sich schon noch ein Wort gewünscht“, sagte Pressesprecherin Petra Uertz.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer verletzt die Besteuerung des Eigenheims die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie könne auch nicht als „Sollertragssteuer“ gerechtfertigt werden, weil diese zumindest theoretisch die Erzielung von Einkommen durch die Immobilie voraussetze - was aber beim selbst genutzten Wohneigentum nicht der Fall sei.

Nach Angaben des Verbandes Wohneigentum zahlen Hauseigentümer meist zwischen 120 und 150 Euro Grundsteuer im Jahr, teilweise auch deutlich mehr. Die Höhe der Gemeindesteuer hängt vom jeweiligen kommunalen Hebesatz ab. Den Kommunen flossen so im Jahr 2003 insgesamt 9,3 Milliarden Euro zu, wovon nach Schätzungen des Verbands fast die Hälfte auf selbst genutzte Immobilien entfällt.

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