CDU erwartet rasche Einführung von Reits
Koalitionsvertrag lobt Immobilientrusts

Der Finanzplatz Deutschland steht vor einschneidenden Reformen. So hält der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, Michael Meister, die Einführung von steuerbegünstigten Immobilienaktiengesellschaften (Reits) in Deutschland nur noch für eine Frage der Zeit.

BERLIN. „Wir haben einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht“, sagt Meister und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort werden Reits zu den „Produktinnovationen“ gezählt, die „nachdrücklich unterstützt werden“.

Das war nicht unbedingt zu erwarten, da sich insbesondere in der SPD grundsätzlicher Widerstand gegen Reits regte. „Ich kann nicht erkennen, warum Immobilien durch eine Änderung der Rechtsform auf einmal zu richtigen Renditeobjekten werden sollen. Ich bin gegen Reits“, sagte der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller noch vor vier Wochen gegenüber dem Handelsblatt. Die künftige Regierung will Reits nun unter der Bedingung einführen, „dass eine verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind“.

Reagieren will die künftige Koalition auch auf Klagen insbesondere der Kreditwirtschaft über die Prüfungspraxis der BaFin. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten sich über kostenintensive Prüfungen beschwert. Daraufhin wurden Forderungen laut, der Bund müsse sich wieder an der Finanzierung der BaFin beteiligen, um eine striktere parlamentarische Kontrolle zu sichern. Von einer finanziellen Beteiligung am Etat der BaFin findet sich im Koalitionsvertrag zwar nichts wieder, doch soll das Bundesfinanzministerium die „Rechts- und Fachaufsicht“ über die BaFin verstärken.

Um eine Basis für weitere Vorschläge zu haben, soll zunächst ein Erfahrungsbericht verfasst werden, in dem auch Marktteilnehmer zu Wort kommen sollen. „Wir wollen eine Art Bilanz erstellen“, sagte Meister. Im Mai 2002 legte die rot-grüne Bundesregierung die drei Aufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel bei der BaFin zusammen, die seitdem als Allfinanzaufsicht fungiert.

Trotz der Kritik an der BaFin könnte die Macht dieser Institution noch weiter zunehmen. Vorsichtig ist im Koalitionsvertrag formuliert, dass die Börsenaufsicht „in Abstimmung mit den Ländern zugunsten einer einheitlichen Aufsicht“ zu reformieren sei. Zwar stellt Meister fest, „dass die Börsenaufsicht Ländersache“ sei und der Bund sich da „nicht einfach hineindrängen“ könne. Doch sieht er auch Handlungsbedarf, wenn ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz geschaffen werden soll. „Ich bin für eine Vereinheitlichung der Börsenaufsicht, was nicht unbedingt Zentralisierung heißen muss“, sagt Meister.

Im Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es schon weiter reichende Pläne für eine zentralisierte Aufsicht. Derzeit existieren insgesamt neun regionale Börsenaufsichtsbehörden, während die BaFin bundesweit als zentrale Behörde die Aufsicht über den Wertpapierhandel ausübt.

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