Debatte im Bundesrat
Streit um Immobilienkredite

Ein neues Gesetz verunsichert Banken. Angesichts steigender Ablehnungsquoten bei Immobilienkreditanfragen ist von Diskriminierung die Rede. Nun kommt Bewegung in die Sache.
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BerlinAn dem neuen Gesetz, das die Verbraucher vor zu großen Risiken bei der Immobilienfinanzierung und die Banken vor faulen Krediten schützen soll, scheiden sich die Geister. Während das Bundesverbraucherministerium dafür wirbt, die Folgen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die ab dem 21. März 2016 gilt, in Ruhe zu analysieren, pochen einige Bundesländer bereits jetzt auf Änderung.

„Es ist ungewöhnlich, wenn ein Gesetz ein halbes Jahr nach Verabschiedung bereits wieder auf der Tagesordnung ist“, räumte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf der Bundesratssitzung am Freitag ein. Aber es bestehe kurzfristiger Handlungsbedarf. Bei einigen Instituten sei die Ablehnungsquote bei Immobilienkrediten auf 20 bis 25 Prozent gestiegen. Vor allem ältere Mitbürger und junge Familien würden unter der restriktiven Kreditvergabe der Banken leiden. Das grenze an Diskriminierung, kritisierte Schäfer.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verwies auf den Fall eines älteren Ehepaares, das keinen Kredit für einen altersgerechten Umbau seines schuldenfreien Hauses von der Bank erhalten hätte. Mit Blick auf die statistische Lebenserwartung wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass das Ehepaar den Kredit vollständig zurückzahlen könne. „Hier ist der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen“, so Sitzmann. Wenn jüngere Familien Nachwuchs planen, würde sich das gleich negativ auf ihre Fähigkeit auswirken, den Schuldendienst zu leisten.

Die grün-schwarz geführten Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen sind die Initiatoren eines Gesetzesentwurfs, mit dem einige Punkte der Wohnimmobilienkreditrichtlinie konkretisiert werden sollen. Bayern schloss sich der Gesetzesinitiative an.

Im Kern lautet der Vorwurf an das SPD-geführte Bundesverbraucherministerium, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt zu haben. „Dadurch wird die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht“, heißt es in dem Antrag.

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Treffen mit der Kreditwirtschaft geplant

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