Dubai bereitet Gesetz über Landerwerb vor
Abkommen ermöglicht steuerfreie Einkünfte

Das Emirat von Dubai ist bisher das einzige im Verbund der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), das seinen Immobilienmarkt für Ausländer geöffnet hat.

mp DUBAI. Basis ist ein Dekret der Regierung von Dubai vom Juni 2002, welches den Erwerb von Eigentumswohnungen und Grundstücken durch Ausländer erlaubt. Derzeit bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das Ende des Jahres an Stelle des Dekrets treten soll.

Dass daneben ein föderales Immobiliengesetz verabschiedet werden wird, das Ausländern den Erwerb von Immobilien untersagt, sei nicht zu befürchten, sagen Kenner der VAE. Die Verfassung der VAE verlangt, dass Bundesgesetze mit der Mehrheit der Stimmen der einzelnen Emirate verabschiedet werden. „Das Emirat Dubai wird einem solchen Gesetzesvorschlag nicht zustimmen“, ist Jörg Seifert, Rechtsanwalt in Dubai, überzeugt.

Wer in Dubai in Immobilien investieren will, muss sich auf jeden Fall mit anderen Gepflogenheiten vertraut machen. Anders als in Deutschland bedarf der Vertrag zur Übertragung einer Immobilie in Dubai keiner besonderen Form.

Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Ein einfacher privatschriftlicher Kaufvertrag genügt. Immobilieneigentum geht nach dem VAE-Zivilgesetzbuch durch vertragliche Einigung und Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch an den Erwerber über. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung. Die Kaufverträge enthalten stets eine Verpflichtung des Verkäufers, die Übertragung des Eigentums nach Übergabe und Zahlung der letzten Kaufpreisrate in das Grundbuch zu veranlassen.

Das Grundbuch wird beim Dubai Land Department geführt. „Bislang sind eine Hand voll Eintragungen erfolgt, allerdings ausschließlich für Grundstückskaufverträge mit dem staatlichen Bauträger Nakheel Properties“, hat Anwalt Seifert beobachtet.

Der Verkäufer schließt mit dem Erwerber einen Kaufvertrag, der grundsätzlich eine Anzahlung von bis zu 20 Prozent des Gesamtkaufpreises und dann weitere Ratenzahlungen bis zur Fertigstellung und Eigentumsübergabe des Objekts vorsieht. Gerät der Käufer nachhaltig in Zahlungsschwierigkeiten, kommt es im Zweifel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Anzahlung ist weg.

Immobilienfinanzierungen werden zurzeit vornehmlich von den Finanzinstituten Amlak (»www.amlakfinance.com), Tamweel (»www.tamweel.ae) und einigen Banken wie Mashreq Bank und Dubai Islamic Bank angeboten. Ausländische Kreditinstitute sind derzeit noch zurückhaltend. Mit der Verabschiedung des geplanten Immobiliengesetzes dürfte sich das jedoch ändern.

Werden Objekte verkauft, fällt eine Transfergebühr von bis zu zwei Prozent des ursprünglichen Kaufpreises an. Diese Gebühr ist an den ursprünglichen Verkäufer abzuführen. In der Praxis werden Transfergebühren allerdings meistens auf den Neuerwerber der Immobilie abgewälzt.

Zusätzliche Anreize für Investitionen in Dubai bietet das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschlands mit den VAE, das seit dem 10. August 1996 besteht. Es enthält die typische Regel, dass die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Staat zustehen, in dem das vermietete Gebäude steht – also Dubai. Für die Anleger bleiben die Einkünfte aus VuV somit steuerfrei, weil die VAE grundsätzlich keine Umsatz-, Grunderwerb-, Grund-, Vermögen-, oder Erbschaftsteuer erheben und auch auf Körperschaft- oder Einkommensteuern verzichtet. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den VAE und Deutschland läuft allerdings zum 9. August 2006 aus. Anwalt Siefert sieht dies gelassen: „Es wird im Allgemeinen von einer Verlängerung für die nächsten zehn Jahre ausgegangen.“

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