Einladungsschreiben muss rechtzeitig versandt werden
Eigentümerversammlung richtig planen

Hausverwaltungen sollten grundsätzlich Termin-Wünsche der Eigentümer für die Eigentümerversammlung berücksichtigen. Es kann jedoch auch zulässig sein, die Versammlung am Nachmittag abzuhalten, wie das Oberlandesgericht Köln in einem Fall entschied.

Hausverwaltungen sollten grundsätzlich Termin-Wünsche der Eigentümer für die Eigentümerversammlung berücksichtigen, damit auch Berufstätige teilnehmen können. Es kann jedoch auch zulässig sein, die Versammlung am Nachmittag abzuhalten - insbesondere dann, wenn sehr viele Tagungsordnungspunkte auf dem Plan stehen. Dies berichtet der Immobilienverband Deutschland (IVD), der sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln beruft.

In dem verhandelten Fall entschieden die Richter, dass eine Verlegung auf den Nachmittag dann sinnvoll ist, wenn zehn oder mehr Tagesordnungspunkte angesetzt sind und sich die Gemeinschaft aus einer überdurchschnittlichen Anzahl von Eigentümern zusammensetzt. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Versammlung fünf oder mehr Stunden dauert. Würde die Versammlung erst um 18 Uhr beginnen, so endete sie frühestens um 23 Uhr. Von weiter her anreisende Wohnungseigentümer müssten unter Umständen die Nacht am Versammlungsort verbringen.

Damit alle Teilnehmer die Möglichkeit erhalten zu kommen, muss der Verwalter die Einladungen mindestens eine Woche zuzüglich Postlaufzeit vor dem Termin versenden. In dem Schreiben müssen genaue Angaben zum Ort und Zeitpunkt sowie die Information, um welche Wohnanlage es sich handelt, enthalten sein. Gleiches gilt für die Tagesordnungspunkte, die laut IVD aus dem Schreiben hervorgehen müssen. Alle während der Versammlung gefassten Beschlüsse müssen in einem Protokoll aufgenommen werden. So werden auch Wohnungseigentümer, die nicht an der Versammlung teilnehmen können, über alles Wichtige informiert.

Der Verband „Wohnen im Eigentum“ rät Eigentümern zudem, Beschlüsse unter dem Punkt „Verschiedenes“ nicht zu akzeptieren. Insbesondere dann nicht, wenn dort wichtige Tagesordnungspunkte versteckt wurden. Solche Beschlüsse sind anfechtbar. Dies gilt auch für solche, die im Einladungsschreiben oder zu Beginn der Versammlung nicht angekündigt wurden. Innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung muss dann beim zuständigen Amtsgericht eine Ungültigkeitserklärung des fraglichen Beschlusses beantragt werden - nur ein Gericht kann einen Beschluss für ungültig erklären. Die Anfechtung an sich bedeutet hingegen noch nicht, dass er unwirksam ist. Jeder Wohnungseigentümer muss demnach so lange den Verpflichtungen eines Beschlusses nachkommen, bis ein Gericht diesen für ungültig erklärt hat.

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