Elternunterhaltspflicht laut BVG nachrangig
Keine Hausverpfändung, um Elternpflege zu finanzieren

Erwachsene Kinder sind ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber nur eingeschränkt unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht darf nicht so weit gehen, dass die Kinder das Eigentum an ihrer Immobilie verpfänden müssen, um den Pflegeheimplatz für die Mutter zu zahlen.

Im verhandelten Fall forderte ein Sozialamt von einer Frau rund 123.000 Mark (circa 63.000 Euro) nach dem Tod ihrer Mutter. Diese war zuvor mehrere Jahre in einem Pflegeheim untergebracht. Da die Rente der Mutter nicht ausreichte um die Heimkosten zu decken, musste das Sozialamt einspringen. Kurz nach dem Tod der pflegebedürftigen Frau forderte das Sozialamt das vorgeschossene Geld im Rahmen der Elternunterhaltspflicht von der Tochter zurück. Da diese das Geld nicht hatte und selbst nur über ein geringes Einkommen verfügte, bot das Sozialamt der Frau an, ein unverzinstes Darlehen beim Amt aufzunehmen, indem Sie diesem durch Grundbucheintrag ihre Immobilie verpfändet. Das Sozialamt hätte sich dann nach dem Tod der Tochter an der Immobilie schadlos halten können.

Die Frau sah ihre Eigentumsrechte verletzt und sich in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und klagte. Nach mehreren Instanzen gab das Landgericht Duisburg zunächst dem Amt Recht. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte die Entscheidung jetzt allerdings ab: Das Urteil des Landgerichts entbehre jeder Rechtsgrundlage. Die Vorinstanz habe mit ihrer Entscheidung die durch das Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit in nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weise beschränkt, ätzten die Verfassungsrichter gegen das Urteil der Kollegen.

Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern könne nur dann bestehen, wenn die Kinder zeitgleich mit der Pflegebedürftigkeit der Eltern auch entsprechend leistungsfähig sind. Leistungsfähigkeit könne nicht nachträglich durch die Gewährung eines Darlehens an den Unterhaltspflichtigen hergestellt werden. Zudem sei die Elternunterhaltspflicht auch laut Gesetz nachrangig. Vielmehr müsse die mittlere Generation eigene Altervorsorge betreiben und habe auch eine Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern.

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