Erste Daten aus Berlin
Mietpreisbremse scheint zu wirken

Keine deutsche Stadt war schneller als Berlin: Seit dem 1. Juni 2015 gilt dort die Mietpreisbremse. Daten eines Immobilienportals machen Mietern Hoffnung und geben den Befürwortern Rückenwind.
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Bis auf die FDP waren alle im Bundestag vertreten Parteien für die Mietpreisbremse. Nun gibt ihnen die Wirklichkeit Recht – zumindest in Berlin. „Die Mietpreisbremse zeigt Wirkung“, stellt das Immobilienvermittlungsportal Immobilienscout24 fest. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 seien die Angebotsmieten in der Hauptstadt gesunken.

Im Durchschnitt betrug die über Immobilienscout inserierte Monatsmiete pro Quadratmeter im Juni 8,53 Euro, 23 Cent weniger als im Mai. Damit war sie etwa so hoch wie im Januar. „In anderen Metropolen, die durch angespannte Wohnungsmärkte gekennzeichnet sind und noch keine Mietpreisbremse eingeführt haben, steigen die Mieten weiter“, beobachtet Jan Hebecker, Leiter Daten und Märkte bei Immobilienscout24.

Die Feststellung basiert auf der Auswertung von 30.000 aktuellen Mietobjekten in Berlin und in drei weiteren Metropolen. „In den vergangenen eineinhalb Jahren sind die Angebotsmieten in der Hauptstadt um durchschnittlich 0,3 Prozent im Monat gestiegen. Im Juni sind die Preise nun um über drei Prozent gefallen“, stellt sagt Jan Hebecker fest. Der Berliner Senat hatte sich am schnellsten zur Einführung der Mietpreisbremse entschlossen, nachdem die Bundesregierung dies den Bundesländern in „angespannten Wohnungsmärkten“ ab 1. Juni ermöglichte.

Laut Gesetz darf die Miete bei einem Mieterwechseln maximal um zehn Prozent über die örtliche Vergleichsmiete erhöht werden. Neubauwohnungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Und wenn ein Neubau zum zweiten Mal vermietet wird, ist kein Vermieter gezwungen, die Wohnung zu einem niedrigeren Pries als bislang zu vermieten.  Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen eigentlich die in jeder größeren Stadt ermittelten Mietspiegel dienen.

Wie zu erwarten, streiten Mieter- und Vermieterlobbyisten weiter über die Mietpreisbremse. Ganz besonders in Berlin, der Stadt, die in den vergangenen Jahren die höchsten Preis- und Mietsteigerungen auf dem Wohnungsmarkt erlebte. Laut VDP Research, dem Analysehaus der Pfandbriefbanken, stiegen die Monatsmieten in Berlin 2014 im Schnitt um 6,8 Prozent auf 8,40 Euro pro Quadratmeter.

Reizthema in Berlin ist der Mietspiegel. Er fällt als Orientierung für Vermieter bei der Festlegung neuer Mieten aus. Denn das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat festgestellt, dass der örtliche Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist und somit auch nicht als Basis für die ortsübliche Vergleichsmiete dienen kann.

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Das Gericht bekommt Beifall von Michael Zahn, Chef des zweitgrößten deutschen Wohnungsvermieters Deutsche Wohnen:  „Der neue Mietspiegel ist so dermaßen skandalös aufgestellt, dass für jeden eigentlich offensichtlich ist, dass die dort genannten Mieten den Markt nicht reflektieren. Wenn dazu 8000 Wohnungen herangezogen worden sind, obwohl in den vergangen zwei Jahren 250.000 neu vermietet wurden, ist das eine Frechheit.“ Die Gesellschaft ist einer der größten Vermieter in der Stadt.  Berliner Vermieter hegen den Verdacht, dass in den Mietspeigel vor allem die Wiedervermietungen der landeseigenen Gesellschaften eingeflossen sind. Die wiederum werden seitens der Politik zu zurückhaltenden Mieterhöhungen angehalten.

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