Finanzamt wollte Reuegeld versteuern
Immobilie: Vertragsstrafe ist steuerfrei

Steht ein Immobilienverkauf auf wackeligen Füßen, sichern sich Verkäufer gerne ab: Lässt der Vertragspartner das Geschäft platzen, muss er einen zuvor festgelegten Betrag als Strafe zahlen. Dieses Reuegeld muss der Verkäufer nicht mit dem Fiskus teilen (Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 212/98).

Im Urteilsfall wollte der Käufer die Immobilie als Gewerbe nutzen. Weil die Stadt das Gebiet aber nicht als Gewerbestandort freigab, war das Gebäude für ihn wertlos. Er trat vom Kaufvertrag zurück und zahlte die Strafe.

Prompt meldete sich das Finanzamt und wollte einen Teil davon haben. Zu Unrecht, so die Richter. Damit gibt sich das Amt nicht zufrieden, jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Mit einem Einspruch können sich Steuerzahler mit ähnlichem Problem an das Verfahren anhängen (IX R 32/04).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 50 vom 02.12.2004 Seite 136

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%