Fristen, Reparaturen und Co.
Wichtige Regeln zur Renovierungspflicht von Mietern

Mieter können dazu verpflichtet werden, ihre Wohnung zu renovieren. Unter Umständen müssen sie auch anteilig die Renovierungskosten an den Vermieter bezahlen. Hier einige wichtige Regeln, die Mieter beachten sollten.
  • Schönheitsreparatur: Dazu gehört in einer Mietwohnung alles, was beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt wird und in der Regel mit Farbe, Tapete, etwas Gips oder Verputz erneuert werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. März 2005 entschieden, dass Mieter zu Schönheitsreparaturen oder einem entsprechenden Kostenvorschuss verpflichtet werden können (Az.: VIII ZR 17/04).


  • Zeitpunkt: Der Mieter kann zur Renovierung bei Auszug oder während seiner Mietzeit verpflichtet werden. Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), sagt: „Üblich und sinnvoll ist eine Renovierung im Laufe der Mietzeit.“


  • Starre Fristen: Eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen zuvor festgelegter Fristen ist nichtig. Die Formulierung muss klar machen, dass die Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängt. Die Fristen gelten lediglich „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ – etwa für Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre, für Wohn- und Schlafräume, Flure und Toiletten alle fünf Jahre und für Nebenräume alle sieben Jahre. Mietvertragsklauseln mit starren Renovierungspflichten sind nichtig, urteilte der BGH am 20.Oktober 2004. (Az.: VIII ZR 378/03). In einem Urteil vom 16. Februar 2005, das sich mit Renovierungspflichten in einer preisgebundenen Wohnung befasste, heißt es, ein starrer Renovierungsplan von vier Jahren für Holzwerk und Heizkörper sei nicht erforderlich (Az.: VIII ZR 48/04).


  • Quotenklausel: Der Mieter kann im Mietvertrag verpflichtet werden, beim Auszug anteilig die Kosten der Renovierung durch den Vermieter zu übernehmen. Das ist aber nur dann möglich, wenn nicht ohnehin Schönheitsreparaturen fällig wären. Ein Beispiel: Wenn seit der letzten Renovierung durch den Mieter mehr als ein Jahr vergangen ist, darf der Vermieter vom Mieter 20 Prozent des in einem Kostenvoranschlag für die Renovierung genannten Betrags einfordern. Der Mieter kann aber auch selbst einen Kostenvoranschlag vorlegen oder beim Auszug selbst renovieren.
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