Garageneinfahrt
Vermieter muss nicht dauernd kontrollieren

Vermieter müssen die Einfahrt zu vermieteten Garagen nicht mehrmals am Tag auf Verunreinigungen hin kontrollieren und sie nicht täglich reinigen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.

HB KÖLN. Ein Wohnungsmieter hatte für seinen Pkw eine Garage dazu gemietet. Sie war zu Fuß nur über eine leicht abschüssige Einfahrt zu erreichen. Auf der stolperte der Mann und zog sich eine komplizierte Fraktur des Ellenbogens zu. Später gab er an, dort auf einem Ölfleck, der durch Laub verdeckt gewesen sei, ausgerutscht zu sein. Er verklagte seine Vermieterin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, jedoch ohne Erfolg (KG Berlin, Urt. v. 24.10.2006; Az.: 9 U 185/05). Das berichtet das Internet-Portal „Anwalt-Suchservice“.

Die Vermieterin, so das Urteil, habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Zwar seien Vermieter dazu verpflichtet, ihren Mietern einen uneingeschränkten und sicheren Zugang zum Mietobjekt zu gewähren. Sie hätten aber nicht für alle nur denkbaren auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadens Vorsorge zu treffen.

Die Vermieterin habe hier alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, so das Gericht. Die Einfahrt sei jeden Morgen auf Verunreinigungen kontrolliert und zuletzt am Tag vor dem Unfall gereinigt worden. Der Ölfleck könne also erst später entstanden sein. Eine tägliche Säuberung oder eine Kontrolle im Abstand weniger Stunden sei der Vermieterin nicht zuzumuten gewesen, zumal die Einfahrt ohnehin nur von den Garagenmietern genutzt wurde und nur eine geringe Anzahl von Personen Zugang suchte.

Darüber hinaus, so die Richter, sei das Risiko einer gefährlichen Verschmutzung der Einfahrt nicht sehr groß gewesen. Die Wahrscheinlichkeit des plötzlichen Entstehens eines Ölflecks sei dort nicht größer als im Bereich öffentlicher Straßen. Zum Unfallzeitpunkt habe außerdem zwar etwas Laub in der Einfahrt gelegen. Es sei aber nicht zumutbar, jederzeit jegliche Blätter zu beseitigen, so das Gericht.

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