Gericht kippt Einheimischen-Klausel
Grundstückskäufer muss nicht nachzahlen

Eine Klausel in einem Grundstückskaufvertrag, wonach der Erwerber an die Gemeinde 300 Prozent des Preises nachzuzahlen hat, wenn er innerhalb von sieben Jahren nach Fertigstellung des Wohnhauses das Grundstück weiterverkauft, ist wegen einseitiger Benachteiligung des Käufers unwirksam.

HB/crz GARMISCH. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu Gunsten eines Mannes entschieden, der ein erworbenes Grundstück zwar bebaut hatte, es aber kurze Zeit später an einen Ortsfremden wieder verkaufen wollte. Die Gemeinde verlangte daraufhin einen Zuschlag von 88 407 Euro. Das gehe zu weit, so die Richter.

Zwar sei der Gemeinde durchaus das Recht einzuräumen, Vertragsklauseln zu formulieren, die gewerbliche Grundstücksspekulationen zunichte machten. Diese Klauseln dürften aber nicht so gestaltet sein, dass sie letztlich auch nicht gewerbliche Verkäufer benachteiligten.

OLG Celle, Az.: 4 U 56/05

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