Gesetzentwurf
CDU drückt bei Reits aufs Tempo

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf die Einführung von börsennotierten Immobiliengesellschaften, so genannten Reits. Der Abschlussbericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe stößt auf Kritik bei SPD-Politikern.

BERLIN. „Ich plädiere dafür, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Reits-Gesetzesentwurf vorlegt“, sagte der CDU-Parlamentarier Leo Dautzenberg in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Dautzenberg ist Leiter der koalitionsinternen Arbeitsgruppe „Reits“.

In dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe sieht Dautzenberg die Voraussetzungen für die Einführung von Reits als erfüllt an. In dem Vertrag einigte sich die Koalition darauf, Reits einzuführen, wenn die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt ist und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind.

Vor allem in der SPD-Fraktion gibt es aber nach wie vor Vorbehalte gegen Reits. Die SPD-Politiker Nina Hauer und Florian Pronold bekräftigten gestern ihre Bedenken und erklärten übereinstimmend, von einer Einigung der Koalitionsexperten könne keine Rede sein. Pronold warf Dautzenberg in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief vor, als Leiter der Arbeitsgruppe bewusst und vorsätzlich gegen die Vereinbarung zu verstoßen, keine Interna an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Seine Äußerungen gäben Anlass zur Frage, ob die Union die Einführung von REITs überhaupt konstruktiv begleiten wolle. Hauer bezeichnete den Brief Dautzenbergs als Unverschämtheit.

Rückendeckung erhielt Dautzenberg vom stellvertretenden Fraktionschef der Union, Michael Meister. Der CDU-Politiker sagte Reuters, seiner Meinung nach sei bereits ausreichend über das Thema beraten worden.

Auch die FDP erhöht den Druck auf die Koalition. Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, kündigte für die nächste Sitzungswoche ab 19. Juni einen Antrag auf Einführung von Reits an. Das könnte bereits die Nagelprobe für die Koalition sein, sich eindeutig zu positionieren. Im BMF ist man sich über das weitere Vorgehen noch nicht klar. Einerseits will man den Märkten signalisieren, dass Reits kommen werden. Andererseits will Minister Peer Steinbrück seine Parteifreunde in der SPD nicht verprellen. Während es aus Sicht der CDU/CSU keine Einwände mehr gibt, befürchten SPD-Politiker, dass ausländische Reits-Anleger der Steuerpflicht entgehen könnten.

Nach Auffassung Dautzenbergs löst das vom BMF favorisierte „Dividendenmodell mit Streubesitzklausel“ dieses Problem. Dieses Modell begrenze die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung auf unter zehn Prozent und stelle damit sicher, dass der ausländische Anteilseigner in der Regel mit einer Quellensteuer von mindestens 15 Prozent besteuert werde. Ferner werde der Staat davon profitieren, wenn Unternehmen ihre stillen Immobilienreserven heben würden. Dies sollte steuerlich begünstigt werden.

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