Guter Wille zählt
Glatteis-Unfall: Hausbesitzer haftet nicht immer

Hauseigentümer müssen bei Glatteis den Gehsteig vor ihrem Haus streuen. Tun sie es nicht, so haften sie für Unfälle, die stürzende Passanten erleiden. Allerdings zählt, was das Ergebnis betrifft, eher der gute Wille als das Ergebnis: Kam der Haubesitzer der Streupflicht nach und der Weg bleibt trotzdem glatt, so erhält ein verletzter Passant keinen Schadensersatz. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, über die der Anwalt-Suchservice berichtet.

HB CELLE. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied (Az.: 9 U 220/03), stürzte ein Mann um acht Uhr morgens trotz vorsichtiger Gangart auf einem spiegelglatten Gehweg vor einem Privatgrundstück. Dabei erlitt er einen Oberschenkelhalsbruch, der ihn infolge der langen Krankschreibung den Job kostete.

Der Mann wollte später vom Hausbesitzer seinen kompletten Schaden ersetzt bekommen und klagte. Doch ohne Erfolg: Der Hauseigentümer hatte um sechs Uhr morgens Salz gestreut. Es blieb wegen der klirrenden Kälte und des anhaltenden Regens trotzdem glatt, wiederholtes Streuen wäre dem Hausbesitzer zufolge zwecklos gewesen. Dieser Argumentation folgten auch die Richter: In derartig extremen Situationen seien weitere Streuversuche aussichtslos. Die Streupflicht entfalle, wenn sich die Rutschgefahr nicht oder nur unwesentlich eindämmen lasse. Auch müsse der Immobilieneigentümer nicht mit einem Schild vor Glatteis warnen, wenn die Gefahr für jedermann offensichtlich sei.

In dem zweiten Fall war eine Frau frühmorgens um sechs Uhr an einer Bushaltestelle ausgerutscht und verletzte sich. Auch ihr billigten Richter des Landgerichts Bonn keinen Schadensersatz zu: Die Gemeinde hatte die Haltestelle bereits am Abend zuvor gegen 22 Uhr gestreut. Zudem sei die Haltestelle nur gering verkehrwichtig gewesen, somit bestünde keine gesteigerte Sicherungspflicht.

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